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16 November 2020 / Lesezeit: 6 minuten

Innovationsförderung

Was tut die Politik für Social Entrepreneurs?

Die Bundesregierung hat einiges zu tun: Was muss jetzt in Deutschland passieren, damit soziale Innovationen gefördert werden? 

Bild: imago images / photothek

Bild: imago images / photothek

Sozialunternehmen brauchen mehr systematische Unterstützung. Wir haben Politiker*innen und die KfW Stiftung nach ihren Vorschlägen zur sozial-ökologischen Innovationsförderung gefragt.

Thomas Jarzombek
Start-up-Beauftragter im Bundesministerium für Wirtschaft

Mir ist bewusst, dass die Coronakrise auch in diesem Bereich viele Unternehmen hart getroffen hat. Mit der Überbrückungshilfe bieten wir finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Diese Hilfen wurden bis Ende des Jahres verlängert und ausgeweitet. Sie richten sich an kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler. Sie können auch von gemeinnützigen und Sozialunternehmen in Anspruch genommen werden, sofern sie dauerhaft am Markt wirtschaftlich tätig sind. Auch das Darlehens-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau inklusive des „KfW Schnellkredits“ steht gewerblichen Sozialunternehmen offen, genauso wie die Instrumente im Bereich der Start-up- und Beteiligungsfinanzierung. Dazu gehört auch das Corona-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Thomas Jarzombek, Start-up-Beauftragter im Bundesministerium für Wirtschaft
Bild: imago images / Günther Ortmann

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zudem ein Programm aufgelegt, in dessen Rahmen Globaldarlehen an Landesförderinstitute gereicht werden, die damit Kredite für gemeinnützige Organisationen finanzieren können. Die vielfältigen Instrumente der Gründungsfinanzierung stehen auch gewerblich orientierten Social Entrepreneurs offen.

Petra Sitte
DIE LINKE

Die Coronakrise und ihre Bekämpfung werden uns noch lange beschäftigen. Vor allem der Bund ist gefordert, Unternehmen, Genossenschaften, Haushalten und Einzelpersonen dabei zu helfen, die dadurch entstehenden Härten zu überstehen. Länder und Kommunen brauchen finanziellen Spielraum, um auf die Situation vor Ort eingehen zu können. Ich erwarte, dass weitere Hilfsprogramme aufgelegt werden und dabei Sozialunternehmen endlich voll in ihrer Besonderheit berücksichtigt werden. Das heißt, die Programme zur Stützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf Landesebene unbürokratisch auch an die Belange nicht-profitorientierter Unternehmen anzupassen, Mindest- und Höchstbeschäftigtenzahlen abzuschaffen und die Förderprogramme der KfW für Sozialunternehmen zugänglich zu machen. Viele Sozialunternehmen verrichten eine Arbeit, die gerade in der Krise an Bedeutung gewinnt. Doch gerade jetzt schwinden ihre Einnahmequellen durch den wirtschaftlichen Abschwung und die sinkenden Steuereinnahmen. Hier sollte die öffentliche Hand bedarfsorientiert Aufträge vergeben und dafür außerplanmäßige Mittel bereitstellen.

Petra Sitte, DIE LINKE
Bild: imago images / Jürgen Heinrich

Die klassischen Förderinstrumente der KfW und anderer öffentlicher Förderbanken, der Wirtschaftsministerien, der Bundesagentur für Arbeit und anderer öffentlicher Anbieter sollten Sozialunternehmen und anderen Non-Profit-Unternehmen grundsätzlich offenstehen. Es ist wichtig, Forschungsprogramme und -projektförderung stärker für soziale Innovationen zu öffnen. Sozialunternehmen müssen sowohl aus wirtschafts- als auch aus sozialpolitischer Sicht endlich als relevante Akteure anerkannt werden. Das muss sich in den Zuständigkeits- und Arbeitsbereichen der entsprechenden Ministerien niederschlagen. Als LINKE fordern wir darüber hinaus die Einrichtung eines Fonds zur Förderung sozialer, gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Innovationen im digitalen Bereich.

Auch auf enorm: Finanzierung und politische Rahmenbedingungen: Was brauchen Sozialunternehmen in der Coronakrise?

Andreas Lenz
CSU

Die Lage für die Unternehmen und insbesondere hinsichtlich von Gründungen ist äußerst prekär. Durch die Corona-Pandemie sind viele Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, da potenzielle Kunden zurückhaltend sind und generell Vorsicht am Markt herrscht. Die Programme der KfW und der Länder stehen auch für Start-ups im Bereich des sozialen Unternehmertums offen. Klar ist aber auch, dass die Lage trotzdem mehr als schwierig ist.

Andreas Lenz, CDU
Bild: imago images / Metodi Popow

Sozialunternehmen passen häufig nicht zu den klassischen Förderinstrumenten. Wir haben durch unseren Antrag im Bundestag hier die Tür geöffnet, damit zukünftig zum einen Gelder für sogenannte nicht technische Innnovationen zur Verfügung gestellt werden und andererseits geprüft wird, welche Veränderungen in der Förderlandschaft notwendig sind. Für mich ist klar, dass wir durch Social Entrepreneurship – durch soziales Unternehmertum – gesellschaftliche Herausforderungen kreativ und innovativ lösen können, und das muss unterstützt werden.

Sabine Poschmann
SPD

Die Coronakrise trifft Sozialunternehmen oft besonders hart, weil viele nicht über große Rücklagen verfügen. Wir unterstützen sie aktuell unter anderem mit Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld, Schnellkrediten und einem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Überbrückungshilfe ist für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gedacht. Zudem gibt es für gemeinnützige Sozialunternehmen spezielle KfW-Kredite.

Sabine Poschmann, SPD
Bild: imago images / Christian Spicker

Wir haben im Sommer einen Antrag im Bundestag beschlossen, in dem wir eine einheitliche Definition für Sozialunternehmer und koordiniertes Handeln fordern. Derzeit gibt es Programme in verschiedenen Ministerien, aber wir müssen hier stärker an einem Strang ziehen, um die Branche nach vorne zu bringen. Auch bei den Förderprogrammen muss nachgebessert werden. Zu oft fallen Sozialunternehmer durchs Raster. Ergänzend muss daran gearbeitet werden, diese Unternehmensform bekannter zu machen. Damit jeder sofort weiß, worum es bei einem Sozialunternehmen geht.

Sonja Alt
KfW Stiftung

Die KfW Stiftung fördert Soziales Unternehmertum, indem sie den langfristigen Aufbau von Strukturen unterstützt. Damit will sie die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Social Entrepreneurs und die institutionelle Verankerung von Sozialem Unternehmertum verbessern. Die KfW fördert beispielsweise Beratungs- und Ausbildungsangebote für Social Entrepreneurs in allen Entwicklungsphasen und ermöglicht so die persönliche Weiterentwicklung der Gründer*innen. Während der Coronakrise hat sich die KfW Stiftung im Förderkonsortium des #WirVsVirus-Umsetzungsprogramms engagiert. So hat sie einen Beitrag zur Entwicklung und Implementierung von neuen Lösungsansätzen und sozialen Innovationen für gesellschaftlich relevante Fragen im Zusammenhang mit Covid-19 geleistet.

Sonja Alt, Kfw-Stiftung Bild: privat

In den vergangenen Jahren hat sich das Ökosystem für Social Entrepreneurs, die gründen, positiv entwickelt. Nichtsdestotrotz gibt es noch Handlungsbedarf, um die Professionalisierung stärker voranzutreiben und Lücken zu speziellen Programmen für Social Entrepreneurs zu schließen. Die KfW Stiftung und SEND haben daher für die nächsten drei Jahre ein Maßnahmenpaket beschlossen, um in der klassischen Gründungsberatung ein stärkeres Bewusstsein für die Bedürfnisse nachhaltiger Social Entrepreneurs zu verankern. Dafür gibt es ein hochwertiges Informations- und Schulungsangebot zu Themen wie Rechtsform, Finanzierung oder Geschäftsmodellentwicklung.

Auch auf enorm: Gastbeitrag: Drei wichtige Impulse für eine nachhaltigere Gesellschaft

Thomas Sattelberger
FDP

Der Staat verschuldet sich derzeit stark, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern und nach hinten zu schieben – nach meiner Wahrnehmung bis hinter die Bundestagswahl 2021, damit die Koalitionsparteien kein Desaster erleben. So sehr ich mich für sämtliche Unternehmer freue, die die Krise möglichst unbeschadet überstehen: Ich bin kein Freund des Konzepts, alles und jeden mit Steuergeldern zu retten. Das sprengt zum einen die Möglichkeiten. Zum anderen ist es viel sinnvoller, Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich selbst aus dem Morast zu ziehen.

Thomas Sattelberger, FDP
Bild: imago images / Metodi Popow

Corona hat der Politik gezeigt, wie stiefmütterlich sie bislang Solo-Selbstständige behandelt hat. Jetzt kommt langsam Bewegung in das Thema. Gleiches wünsche ich mir für Social Entrepreneurs. Vielleicht ist ein Lichtblick aus Corona, dass die nötigen Reformen für Social Entrepreneurship jetzt schneller kommen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein, gemeinsam mit einigen Mitstreitern auch in anderen Fraktionen. Die Politik war hier lange komplett blind, weswegen die Förderbedingungen gar nicht an Unternehmen angepasst waren, die nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gründen Gewinn erzielen wollen. Es gibt einen Gründerfonds für Hightech-Firmen, aber keinen für Social Impact.

Die erste wichtige Frage ist, wie Risikokapital für solche Firmen gefunden werden kann. Es dauert lange, bis soziale Aktivität ein Business wird. Deswegen braucht es Risikokapital, das auf die besonderen Bedingungen sozialen Gründertums angepasst ist. Ein weiterer unkoventioneller Weg:  In Deutschland liegen neun Milliarden Euro auf verwaisten Konten, die man nach dem Vorbild Großbritanniens als Soziales Wagniskapital einsetzen könnte. Aber dafür muss sich die Regierungsmehrheit bewegen.

Das zweite Thema: Für nichtklassische betriebswirtschaftliche Unternehmen gibt es bislang keine passende Rechtsform, es bräuchte also eine ergänzte Rechtsform.

Ein drittes großes Thema ist der Vergabeprozess bei Bund, Ländern und Gemeinden. Man könnte einen Zielwert setzen, dass zum Beispiel zehn Prozent der öffentlichen Aufträge des Bundes an Social Entrepreneurs und Sozialunternehmen gehen oder dass diese im doppelten Umfang an Vergabeprozessen beteiligt sind. Derzeit liegt die Beteiligungsquote nur bei wenigen Prozent.

Und zuletzt das vierte Thema: Die Verantwortung für Social Enterpreneurship vagabundiert zwischen den einzelnen Ministerien und Ausschüssen im Bundestag. Es braucht eine zentrale Koordinationsstelle.

Dieter Janecek
Bündnis 90 / Die Grünen

Die Bundesregierung hat viel Geld mobilisiert, um die Wirtschaft in der Pandemie zu stützen, Social Entrepreneurs fallen aber leider noch immer häufig durchs Raster – genauso wie viele Selbstständige. Die KfW hat zwar ein Darlehen-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen aufgelegt, bislang ist das aber nur über die Landesförderinstitute in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erhältlich. Viele Sozialunternehmen gehen also leer aus. Zudem muss dringend geprüft werden, ob diese Darlehen zinslos gewährt werden können.

Dieter Janecek, Bündnis 90 / Die Grünen
Bild: imago images / Christian Spickers

Immerhin: Die Überbrückungs- und Soforthilfen wurden auch für gemeinnützige Organisationen geöffnet und für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeiter*innen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sie unternehmerisch tätig sind. Wir haben einen Rettungsschirm vorgeschlagen für die vielen kleinen Organisationen, die unter keine der Soforthilfen fallen und nicht unternehmerisch tätig sind.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Innovationsstrategie. Das heißt: Wir müssen alle Fördermaßnahmen für Sozialunternehmen zusammenfassen und strategisch ausrichten. Das machen 14 europäische Länder bereits erfolgreich vor. Wir möchten dabei die Förderung von Social Entrepreneurship unter die Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums stellen, um eine einheitliche Ansprechstelle zu haben.

Außerdem macht Social Start-ups die Start- und Anschlussfinanzierung Sorgen. Weil sie nicht rein kapitalmarktorientiert sind, sondern auch auf gesellschaftlichen Mehrwert aus, kommen sie nur schwer an geeignete Fördergelder. Sie sind aber auch nicht gemeinnützig.

Wir setzen uns daher dafür ein, die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung auszuweiten und zu prüfen, inwiefern eigene Finanzierungsinstrumente für die speziellen Anforderungen von Social Start-ups nötig sind.

Dieser Text erschien in der neuen Ausgabe des enorm Magazins vom 02. November 2020. Der Artikel ist Teil des Schwerpunktes „Aufgeben gibt’s nicht: Die Pandemie bedroht die Existenz von Sozialunternehmer*innen. Was sich jetzt in Deutschland ändern muss.“

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