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28 August 2020 / Lesezeit: 3 minuten

Gastbeitrag zu #WirVersusVirus

Impuls für eine partizipative Demokratie

Beim Hackathon #WirVersusVirus wurde unter anderem eine App entwickelt, die Landwirt*innen und Erntehelfer*innen vernetzt.

Bild: imago images/Bernd Friedel

Bild: imago images/Bernd Friedel

Das 21. Jahrhundert kann eines der sozialen Innovationen werden – etwa für Klimaschutz und Pandemieresilienz. Doch dafür muss sich unsere Demokratie verändern.

Der Hackathon #WirVersusVirus war – nach Aussage der Bundesregierung vom 23. März 2020 – „eine der größten und erfolgreichsten digitalen Gemeinschaftsaktionen“. Die Gemeinschaftsaktion wurde ermöglicht von sieben Non-Profit-Initiativen: Tech4Germany, Prototype Fund, ProjectTogether, Impact Hub Berlin, Initiative D21, SEND e. V. und Code for Germany. Die Schirmherrschaft hatte das Bundeskanzleramt inne, und zahlreiche Förder- und Umsetzungspartner haben unterstützt.

Hackathon #WirVersusVirus: Die Gesellschaft „Gehackt“

Gut 23 000 Teilnehmer*innen waren mit rund 1500 Projekten für die 2900 formulierten Herausforderungen aktiv, darunter über 100 der Bundesministerien, von Behörden wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz oder der Bundespolizei. Der Rest kam aus der Zivilgesellschaft, von Unternehmen und von Kliniken. Die Themenbereiche waren so breit wie die Gesellschaft und ihre Probleme – von „Verbesserungen des Managements von Krankenhausressourcen“ über „Digitale Erfassung und Übermittlung von Neuinfektionen“ und „Verteilung von Lebensmitteln und Hilfe bei der Ernte“ bis hin zu „Psychische Gesundheit in Zeiten von Isolation“.

Nach der Veranstaltung gab es Kritik – an der selektiven Finanzierung und an der Auswahl der Projekte generell. Mittlerweile finden sich die  wichtigsten Anworten dazu auf der Veranstalterhomepage in den FAQs: wirvsvirus.org/faqs/. Die Kritiken sind zum Teil verständlich, teils jedoch schlicht der Geschwindigkeit geschuldet, mit der #WirVersusVirus aufgesetzt wurde. Die Kritiken markieren aber auch den Anfang einer besonderen Lernkurve in einem neuen Gesellschaftsspiel: Wenn nun der Chef der Monopolkommission im Spiegel-Interview und viele weitere Ökonomen und Politologinnen vor einem zu „starken Staat“ warnen, dann lohnt es sich, sowohl den Staat als auch die Beziehungsfähigkeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft wie beim Hackathon nochmals genauer anzuschauen.

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Impuls für den Sozialstaat

Der „Staat“ kam einst ins Geschäft, als es der „Zivilgesellschaft“ zu viel wurde. Und das war wohl 1348 – und es hatte auch hier eine Pandemie, die Pest, der „Schwarze Tod“, entscheidenden Anteil. Die Armenversorgung – insbesondere im Hinblick auf Hygiene, Quarantäne und Ähnliches – war im Interesse der Reichen, die diese selbst aber aufgrund des schnellen Voranschreitens der Krankheit nicht mehr organisieren konnten. Dieser Lesart nach darf die Pest, die den bisherigen prämodernen Staat und seine Hauptfunktion, die Kriegsfinanzierung, überforderte, als Impuls zur Erfindung des Sozialstaates beschrieben werden, also der Sicherstellung von sogenannten öffentlichen Gütern wie Gesundheit und später Bildung.

Seitdem ist viel passiert: Die Anforderungen an den Staat nahmen stetig zu, somit auch die Aufgaben sowie die Regulierung und damit die Verwaltung des Staates. Aber auch die Kritiken am Staat und genau diesen Aufgaben, Regulierungen und der Verwaltung nahmen zu – man spricht von Staatsversagen. Wenngleich der staatliche Eingriff sich ursprünglich aus einem Marktversagen legitimiert, wenn also bestimmte und für die Wohlfahrt notwendige Güter nicht durch Markt, Unternehmen oder Individuen bereitgestellt werden. Öffentliche Güter sind demnach die Beseitigungsversuche des für die Öffentlichkeit „Schlechten“, das der Markt nicht beseitigt (oder gefördert) hat.

Die Verwaltungswissenschaftler und Organisationstheoretiker James G. March und Johan P. Olsen haben 1989 diese Evolution des souveränen und institutionellen Staatsverständnisses beschrieben und dem zwei Alternativen gegenübergestellt: den „Supermarket State“ als Dienstleistungsmodell des Staates für Bürger*innen und Unternehmen, die staatliche Leistungen einkaufen oder parallel selbst anbieten können, sowie den „Corporate Bargaining State“, dem eine Moderations- und Verhandlungsaufgabe zukommt zwischen vielschichtigen Wertschöpfungspartnern für die Definition, die Finanzierung, die Produktion, den Vertrieb, die Regulierung und Gewährleistung von öffentlichen Gütern.

Mit dieser Evolution vom versorgenden Staat zu einem durch Aktivierung und Partizipation vorsorgenden Staat ist etwas in Bewegung geraten. Denn so wird auch im politischen Geschäft die (sozial-)unternehmerische Innnovationskraft nutzbar.

Stephan A. Jansen ist Geschäftsführer von BICICLI Berlin und lehrt an der internationalen Karlshochschule in Karlsruhe.

Gesellschaftsspiele des Guten

Während Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bisher Problemlagen außerparlamentarisch adressierten (Kommunikationskompetenz) und Non-Profit-Organisationen (NPOs) wie die Wohlfahrtsorganisationen die Leistungserbringung skaliert haben (Produktionskompetenz), kamen nun Purpose- beziehungsweise Start-up-Sozialunternehmen, die die Identifikation von Problemen als ökonomische Möglichkeit verstanden (Innovationskompetenz). Gemeinsam mit Forschungs- und Social-Responsibility-Abteilungen von Unternehmen sowie Stiftungen als risikoübernehmende Kooperateure sind nun in den vergangenen Jahren mehr Spieler, höhere Spieleinsätze und auch interessantere Hinweise zu den Spielregeln gegeben. Beim Staat bliebe die moderative und regulatorische Gewährleistungsklärung. Diese neue intersektorale Beziehungsfähigkeit zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft ist eine soziale wie technologische Innovationsressource.

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Zwischen Zögerlichkeit und Überraschung

Die EU hatte mit dem damaligen Förderprogramm „Horizont 2020“ den Umstieg von Technologieförderung auf Problembewältigung zaghaft begonnen. Der frühere US-Präsident Barack Obama startete im Weißen Haus ein „Büro für Soziale Innovationen und Bürgerbeteiligung“ mit einem „Fonds für Soziale Innovationen“. Der damalige britische Premier David Cameron verfolgte mit seiner Vision einer „Big Society“ ähnliche Ideen. Die EU-Kommission zieht noch immer eher langsam nach.

In Deutschland gibt es Vergleichbares noch nicht – und nun wurde coronabedingt mit dem Hackathon #WirVersusVirus ein Anfang gemacht, der überraschte. Wir haben die Chance, dies zu einer nachhaltigen Idee der unternehmerischen Demokratie weiterzudenken und zu entwickeln, in der Bürgerinnovationen staatsentlastend, lösungsbeschleunigend und gesamtgesellschaftlich einigend sein können.

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Anmerkung der Redaktion: Stephan A. Jansen war u. a. Mitglied der „Forschungsunion“ und des „Innovationsdialogs“ der Bundesregierung.