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9 September 2021 / Lesezeit: 7 minuten

Klima als entscheidendes Wahlkampfthema

Lösungen sind da, der Neustart muss radikal sein

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 rückt das Klimathema in den Fokus. Wirksame Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele gibt es, doch tritt die Politik endlich in die Ketten?

Bild: IMAGO / Martin Müller

Bild: IMAGO / Martin Müller

Wissenschaftler:innen, Thinktanks und Forschungsinstitute greifen vor der Bundestagswahl 26. September noch mal engagiert in die Instrumentenkiste. Die Botschaft an Kandidat:innen und Parteien: Bitteschön, konkrete Konzepte gibt es genug, fangt endlich an zu handeln. Anja Dilk hat sich bei Expert:innen und Aktivist:innen umgehört.

An einem Abend im Juli 2021 kommt eine wesentliche Frage auf den Tisch: „Wie gewinnt Klimapolitik die Bundestagswahl?“ Die Kantine der Berliner Tageszeitung taz in der Friedrichstraße ist gefüllt, Talkrunde mit Prominenz: Luisa Neubauer, führende Stimme von Fridays for Future Deutschland, und Bernd Ulrich, Politikredakteur der Zeit, diskutieren. Es geht um Generationengerechtigkeit und Freiheit; um Junge, „die im Studium hören, boah, das passiert mit der einzigen Welt, die wir haben, und dann die nächste Party planen“ (Neubauer); um Alte, die in der „Grammatik des 20. Jahrhunderts“ festhängen (Ulrich). Und es geht um Politiker:innen, die beschwichtigen, bestreiten oder rumeiern, weil sie was tun wollen und doch Angst haben vor möglichen Zumutungen möglicher Entscheidungen.

„Wieso sind wir so wahnsinnig gut darin, den Impuls zu unterdrücken, das uns diese Krise was angeht?“, sagt Neubauer. Wo das Weltklima kollabiert, „geraten die unter Druck, die die Klimawende nicht wollen, und wir haben eine offene Situation“, sagt Ulrich. Neubauer und Ulrich wollen, dass der Funke auf die Bundestagswahl überspringt. Deshalb haben sie zwei Monate vor der Wahl zusammen ein Buch herausgebracht: Noch haben wir die Wahl.

Wir stecken mitten in der Klimakrise. Dramatische Hochwasser im Westen Deutschlands, verheerende Brände in Griechenland und Spanien. Nicht nur in Europa, überall auf der Welt ist spürbar: Die Zeit wird knapp. Der neue Bericht des Weltklimarats IPCC im August war eine drastische Warnung: Die Erde hat sich bereits um 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Es muss etwas getan werden. Jetzt.

Wie heiß wird es? Die Entwicklung der globalen Oberflächentemperatur hängt von den Klimaschutzmaßnahmen der nächsten Jahre ab.
Quelle: IPCC Weltklimabericht 2020/21
Grafik: Eva Leonhard

Das Klimathema rückt ins Zentrum der Politik

„Wir brauchen einen Richtungswechsel“, sagt Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung und Mitglied der Leopoldina. „Von 2005 bis 2021 ist der CO2-Gehalt in der Luft von 400 auf 420 ppm (parts per million, also CO2-Moleküle je eine Million Luft-Moleküle, Anm. d. Red.) gestiegen. Um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, dürfen wir 450 ppm CO2 nicht überschreiten.“ Heißt: In der nächsten Legislaturperiode müssen große Stellschrauben im internationalen Klimaschutz gedreht werden. Kleine Schritte im Alltag reichen schon lange nicht mehr.

Immerhin, egal wen man fragt in der Szene von Klimaforschung und Politikberatung, lautet die Einschätzung unisono: Das Klimathema rückt vom Rand ins Zentrum, in allen Parteien außer der AfD, natürlich „mit unterschiedlichem Ambitions- und Umsetzungsniveau“, wie es Claudia Kemfert, Leiterin Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) formuliert. Zwar bleiben die meisten Programme vage, aber einige Parteien – wie die Grünen – bekennen sich explizit zum 1,5-Grad-Ziel. Ist das hohle Phrase oder der Auftakt für eine Zeit, in der niemand mehr am Klimaschutz vorbeikommt? „Eindeutig mehr als eine Aufregungswelle“, sieht hier Kemfert, es könne der Startschuss für einen Kurswechsel in der Politik werden. Nicht nur die Katastrophen, auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2021, das mangelnden Klimaschutz für verfassungswidrig erklärte, weil es künftigen Generationen Freiheitschancen nehme, erhöhen den Druck. Und seit sich Deutschland bis 2045 und die EU bis  2050 zumindest auf dem Papier zur Klimaneutralität verpflichtet haben, ist Schulterzucken keine Option mehr. Die Bürger:innen haben das längst verstanden – erst Ende Juli hat die ARD-Trendumfrage gezeigt: Über alle Partei- und Altersgrenzen hinweg sehen 81 Prozent der Deutschen „sehr großen oder großen Handlungsbedarf“ beim Klimaschutz.

 CO2-Bepreisung als effektive Maßnahme

Die Frage ist nur: Wie schaffen wir die Netto-Null – schnell und sozial gerecht? In den vergangenen Monaten haben überall in der Republik Forschungsinstitute, Thinktanks und Wissenschaftler:innen Vorschläge auf den Tisch gelegt. Als Instrumentenkoffer und Maßstab für die Politik: Geht nicht gibt’s nicht. Streitet endlich in der Sache – über Maßnahmen.

Wohl keine Idee wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die CO2-Bepreisung. Die Idee ist einfach: Für jede Tonne CO2, die in die Atmosphäre geblasen wird, wird ein Klimaaufschlag fällig. Das macht fossile Energie teurer, sie zu nutzen wird unattraktiver. Egal ob es um Sprit, Ölheizung oder industrielle Nutzung geht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Januar eine CO2-Abgabe von 25 Euro pro Tonne für Verkehr und Heizöl eingeführt, Gas wird neun Prozent pro Kilowattstunde teurer. Bis 2025 soll der Preis langsam auf 55 Euro steigen. Einige Parteien wollen den Preis zwar anheben, die Grünen schon 2023 auf 60 Euro. Noch viel zu wenig, sagen Kritiker:innen. Denn einerseits liegen selbst laut Umweltbundesamt die tatsächlichen Klimakosten bei 180 Euro pro Tonne CO2. Andererseits tue so ein niedriger Aufschlag nicht weh genug, um Verhalten zu ändern.

Matthias Kalkuhl vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hält dennoch den CO2-Preis für den effektivsten Hebel: „Er hat die größte und schnellste Lenkungswirkung, gibt der Industrie Planungssicherheit, lässt sich von Herstellern nicht umgehen, und sein Effekt hängt nicht von der Entwicklung neuer Technologien ab“, so Kalkuhl. „Wir müssen das Tempo bei der CO2-Einsparung verdreifachen, daher muss der Preis hoch genug sein, um schnell Wirkung zu erzielen.“ Spätestens 2030 müsse der CO2-Preis zwischen 150 und 300 Euro liegen. Aber ist das sozial gerecht? Die Frage hat Sprengkraft.

Seit Ende Juli ist ein CO2-Preisrechner des MCC online. Bürger:innen können ausrechnen, wie viel mehr sie für Heizöl, Diesel und Benzin bei welchem CO2-Preis zahlen müssten. Mit einkalkuliert ist dabei ein sozialer Ausgleich in Form einer Klimadividende, die Büger:innen unabhängig vom eigenen Verhalten jedes Jahr pauschal zurückgezahlt wird. „Ihre Höhe bemisst sich dabei am durchschnittlichen CO2-Verbrauch in Deutschland, wer mehr verbraucht, zahlt drauf, wer weniger CO2 ausstößt, macht Gewinn.“ In einer Studie mit repräsentativen Verbrauchsdaten aus über 42.000 Haushalten haben Kalkuhl und sein Team ausgerechnet, dass so die ärmsten Bevölkerungsschichten entlastet werden könnten. Eine sozial gerechte CO2-Bepreisung sei also möglich.

Schneller werden und von Altem verabschieden

Unstrittig ist dabei: Ein CO2-Preis kann ein Schritt sein, muss aber von anderen Maßnahmen ergänzt werden. Findet auch Martin Weiß. „Wir brauchen einen Politikmix“, sagt der Senior Advisor bei der Stiftung Klimaneutralität in Berlin. Er meint: eine Mischung aus Ordnungsrecht, etwa Verordnungen und Gesetzen, Förderung und CO2-Abgabe. Weiß’ Strategie: „Schneller werden, uns vom Alten verabschieden, zielkonform denken.“

Schneller werden heißt: mit einem Strauß von Maßnahmen erneuerbare Energien ausbauen, für Weiß der „Schüssel zum Wandel“. Denn der Strombedarf wird künftig erheblich steigen, Expert:innen zufolge um knapp zehn Prozent bis 2030, bis 2045 könnten es um die siebzig Prozent sein. E-Autos, smarte Gebäudesteuerung mit Wärmepumpen, Wasserstofferzeugung – was bislang weitgehend fossil betrieben wurde, wird in Zukunft weitgehend mit Strom laufen. Warum also nicht zum Beispiel eine „Solarpflicht“ einführen, die bei Neubauten oder Dachsanierungen die Eigentümer:innen verpflichtet, Photovoltaik aufs Dach zu schrauben? In Hamburg etwa ist das bereits Gesetz für Gewerbe, in Baden-Württemberg auch für Privatleute.

Abschied vom Alten heißt: statt nach wie vor mehr in fossile Energien zu investieren, konsequent klimafreundliche Technologien fördern. Beispiel Gas. „Immer noch gibt es Zuschüsse, wenn Privatpersonen in eine effizientere Gasheizung investieren – doch letztlich fördert man so zwanzig weitere Jahre fossile Energie“, erläutert Weiß. „Besser wäre, stattdessen nur die Investition in klimaneutrale Heizsysteme wie Wärmepumpen zu belohnen.“ Indem man diese Entscheidung auf drei Wegen parallel befeuert: die Neuanschaffung von Öl- und Gas-Heizungen schnell verbieten, durch eine spürbaren CO2-Abgabe für Öl und Gas den Betrieb verteuern, durch Zulagen für Investitionen in Wärmepumpen den Umstieg für die Verbraucher:innen bezahlbar machen.

Zielkonform denken heißt: Klimaschutzmaßnahmen systemischer angehen und langfristig konzipieren, zum Beispiel bei der Stadtplanung. Wenn der Asphalt in einer Straße für die Abwasserleitung ohnehin aufgestemmt wird, checken, gibt es dort nicht auch Bedarf an starken Leitungen für neue Wärmepumpen und die Stromversorgung von E-Tanksäulen? „In den Niederlanden etwa werden die Kommunen künftig verpflichtet, ihre Energieplanungen für die nächsten Jahrzehnte systematisch an den Klimazielen auszurichten“, so Weiß. „Es wird Zeit, Klimapolitik auf allen Ebenen groß und vernetzt zu denken.“ Ein Bündel von fünfzig Maßnahmen hat die Stiftung Klimaneutralität entwickelt, die ohne komplizierte Abstimmungsverfahren bundeseinheitlich umgesetzt werden könnten. Die Botschaft an die Politik: „Jetzt seid ihr dran.“

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Neuorientierung des Wirtschaftssystems

In der Wirtschaft scheint die Offenheit zu wachsen, manche sehen hier sogar mehr Bewegung als in der Politik. Autobauer Audi hat angekündigt, 2025 den letzten neuen Benziner auf den Markt zu bringen, Daimler will Kund:innen wenigstens eine „vollelektrische Alternative“ zur Wahl stellen. Viel zu langsam, doch ein Signal.

Sozialunternehmer:innen, die es als Kern ihrer DNA betrachten, Ökologie und Soziales mit Ökonomie zu versöhnen, wünschen sich  „einen hohen CO2-Preis und die Einführung von Bilanzierungsverfahren für Unternehmen, die auch soziale und ökologische Kosten miteinbeziehen. Nur so schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle“, sagt Katrin Elsemann vom Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND).

Für David Petersen steht die Wirtschaft erst am Anfang, auch ihre Theorie. „Die klassischen Wirtschaftswissenschaften haben bisher wenig zum Diskurs beigetragen“, kritisiert Petersen. Mit anderen Nachwuchswissenschaftler:innen hat der Wirtschaftsstudent 2019 daher die Economists for Future gegründet, ein Netzwerk, das die ökonomische Wissenschaft aufrütteln möchte: „Wir brauchen eine fundamentale Neuorientierung unseres Wirtschaftssystems jenseits der Marktlogik.“ 

Sicher ist: Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit. „Alle Studien zur politischen Psychologie zeigen: Die Menschen können viel besser mit Unsicherheiten umgehen, wenn Politiker:innen offen darüber sprechen“, sagt Gerhard Reese, Umweltpsychologe an der Universität Koblenz-Landau. „Das erhöht Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.“ Es ist gefährlich, wenn stattdessen in der politischen Debatte Effekte versprochen werden, die „aus wissenschaftlicher Sicht völlig unrealistisch sind“, kritisiert Leopoldina-Mitglied Boetius. Zum Beispiel durch Aufforstung große Mengen CO2 wieder aus der Atmosphäre zu holen. „Derzeit sinken die Leistungen der Wälder als CO2-Speicher, technische Lösungen für die CO2 -Rückholung sind bislang viel zu wenig erforscht und extrem teuer.“ Dass die Vermüllung der Atmosphäre mit CO2 in allen Sektoren teurer werden muss, aber einen sozial fairen Lastenausgleich braucht, hat dagegen die EU mit ihrem neuen Klimaschutzprogramm „Fit for 55“ erstmals einkalkuliert, so Boetius, „ein wichtiger Mindshift zu mehr Ehrlichkeit, den auch andere vollziehen müssen“. Sie ist überzeugt: „Letztlich lassen sich nur mit supranationalen Regelungen große Schritte für den Klimaschutz erreichen.“

Welche Vorgaben die EU macht, entscheiden auch die Vertreter:innen ihrer Mitgliedstaaten – wie die nächste Bundesregierung. Um so mehr ist es Zeit, der Politik Beine zu machen, meint Ökonomin Kemfert vom DIW in ihrem Buch Mondays for Future. Kemfert sagt: „Wir sollten nicht unterschätzen, welche Wirkung jeder Einzelne von uns auf Politik haben kann.“ Das Momentum sei „da“.

Der Neustart der Klimapolitik könnte beginnen. Sicher ist: Er muss radikal sein und konsequent. Noch haben wir die Wahl.

Eine übersichtliche Zusammenfassung der Klimapositionen der Parteien findest du hier.

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Der dritte Teil des IPCC-Berichts

Im August wurde der erste von drei Teilen des IPCC Reports veröffentlicht. Nun ist der dritte Teil des Berichts vor dem geplantem Erscheinungsdatum im März nächsten Jahres von beteiligten Wissenschaftler:innen auf der Webseite von Scientists Rebellion geleakt worden: „Es gibt keine Zeit, um zu Warten, es gibt keine Zeit für anhaltende Untätigkeit – die Menschen verdienen es, JETZT zu wissen, was unsere von Unternehmen gelenkten Politiker:innen ihnen angetan haben.“

Die Wissenschaftler:innen hatten sich aus Sorge vor einer möglichen Einflussnahme und Verwässerung der Ergebnisse durch Regierungen dazu entschieden, das persönliche Risiko einzugehen und den letzten Teil vorzeitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die wichtigsten Aussagen des Berichts:

Der/die Einzelne kann dazu beitragen, Barrieren zu überwinden, um den Klimaschutz zu ermöglichen. Individuelle Verhaltensänderungen ALLEIN sind jedoch unbedeutend.

Es braucht vor allem massive Investitionen, um Energiesysteme, Verkehr, Industrie, Landnutzung und Landwirtschaft sowie Wohnen zu transformieren und um uns auf die voranschreitenden Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.

Die gesetzten Eindämmungs- und Entwicklungsziele können nicht durch langsame und schrittweise umgesetzte Veränderungen erreicht werden.

Justizielle sowie soziale Gerechtigkeit und Umverteilung sind für die Klimapolitik unerlässlich.

Kollektives Handeln durch formelle soziale Bewegungen und informelle Lifestyle-Bewegungen erweitert das Potenzial für die Klimapolitik und unterstützt den Systemwandel: Wenn 10-30% der Bevölkerung Engagement für kohlenstoffarme Technologien, Verhaltensweisen und Lebensstile zeigen würden, etablierten sich neue soziale Normen.

Die Wissenschaftler:innen betonen zudem, der IPCC-Bericht zeige, dass die Ideologie des Wirtschaftswachstums, auf dem der Kapitalismus beruht, aufgegeben werden müsse. Wie kann uns das gelingen?

Insgesamt zeigen sich die Klimawissenschaftler:innen alarmiert, da ihre Warnungen vor der dringenden Notwendigkeit weitreichender politisch-wirtschaftlicher Reformen bisher ungeachtet bleiben: „Wir fordern die Menschen auf, ernsthaften gewaltfreien Widerstand zu leisten. Mit uns auf die Straße zu gehen, um unerträglichen Druck auf dieses Völkermordsystem auszuüben – es zu Fall zu bringen, bevor es uns alle mitreißt.“

Übrigens: Am 24.09., kurz vor der Bundestagswahl, findet ein weiterer globaler Klimastreik statt. Eine gute Gelegenheit, neben deiner Stimme auf dem Wahlzettel, gemeinsam für die Forderungen der Wissenschaft einzutreten