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21 Mai 2021 / Lesezeit: 5 minuten

Nach Protest von Anwohner:innen

Große Banken lehnen Finanzierung von Ostafrika-Pipeline ab

Das Dorf Kaiso am Lake Albert im westlichen Uganda: In dieser Region liegt das Öl, das durch die EACOP-Pipeline bis zum Indischen Ozean transportiert werden soll.

Bild: IMAGO / Anka Agency International

Bild: IMAGO / Anka Agency International

Der französische Konzern Total will Erdöl durch Nationalparks in Uganda und Tansania bis zum Indischen Ozean pumpen. Dagegen wehren sich lokale Anwohner:innen und Umweltaktivist:innen. Große, internationale Kreditinstitute wollen nun das Projekt finanziell nicht unterstützen. Kann es so auch verhindert werden?

2006 wurden in der Region von Lake Albert in Uganda Ölvorkommen entdeckt. Die Entdeckung des „Schwarzen Golds“ war vielversprechend für das Land, das bisher vor allem von der Landwirtschaft lebt. Mehrere Unternehmen verhandelten mit der ugandischen Regierung über die Erschließung des Öls, 2011 schaltete sich das französische Ölunternehmen Total ein. Im April diesen Jahres war es beschlossene Sache: Die ostafrikanische Pipeline EACOP wird Erdöl aus der ugandischen Lake-Albert-Region bis zum Hafen von Tanga in Tansania befördern. Von dort aus wird es für den “internationalen Markt” exportiert. Doch für lokale und internationale Aktivist:innen ist das Projekt auch nach der ersten Unterschriften-Runde noch keinesfalls besiegelt.

In Uganda protestieren vor allem die Menschen gegen das Projekt, die schon jetzt die Auswirkungen des Milliardendeals spüren. Über 3700 Familien sind aktuell betroffen, so Dickens Kamugisha, der Geschäftsführer des ugandischen Africa Institute for Energy Governance (AFIEGO). Das heißt, dass ihnen im Gebiet der geplanten Pipeline Land gehört, das sie nun nicht mehr benutzen dürfen. Offiziell kann ihnen das Land für eine „öffentliche Nutzung“ weggenommen werden, sofern sie angemessen entschädigt werden. Bisher scheint das nicht der Fall zu sein. „Als dieses Pipeline-Projekt kam, haben sie uns zu viele Sachen versprochen. Bis jetzt haben sie nichts umgesetzt. Deswegen müssen wir für uns selbst kämpfen“, berichtet eine Landwirtin aus dem Ort Rakai in Zentral-Uganda in einem Oxfam-Bericht. Nicht nur warten Anwohner:innen seit August 2019 auf eine Entschädigung – sie wissen auch nicht, wie lange sie ihre Grundstücke noch nutzen können. So sind viele Familien unsicher, ob es sich lohnt, mehrjährige Pflanzen anzubauen, oder die Strohdächer ihrer Häuser zu renovieren.

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Weil die lokalen Bewohner:innen oft keine Mittel haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen, versuchen nationale zivilgesellschaftliche Organisationen wie AFIEGO, sie zu vertreten. AFIEGO macht sich für eine Energiepolitik stark, die armen und vulnerablen Menschen zugutekommt. Laut Geschäftsführer Kamugisha ist das bei dem EACOP-Projekt nicht der Fall. Stattdessen würden Menschen dadurch den Zugang zu Nahrung und Lebensraum verlieren, zum Beispiel wurde Fischer:innen am Lake Albert, an der Öl-Quelle, verboten, dort weiterhin zu fischen. Die Organisation vertritt klare Positionen und macht damit immer wieder auf sich aufmerksam. Daher versuche die ugandische Regierung, sie einzuschüchtern: die Büroräume der Organisation wurden schon mehrmals durchsucht, Computer beschlagnahmt, Bankkonten von Mitgliedern willkürlich eingefroren. Auch Total sei auf AFIEGO aufmerksam geworden und habe sie zu Gesprächen eingeladen. „Sie haben uns gesagt, wir würden ihren Ruf schädigen, weil wir falsche Informationen verbreiten. Wir haben widersprochen und gesagt: Ihr macht gefährliche Ölprojekte in unseren Nationalparks, Forstreservaten, an unseren Seen und Flüssen. Unsere Gemeinden können ihr Land nicht mehr benutzen“, sagt Kamugisha.

EACOP-Pipeline verschlimmert ökologische Krisen

Uganda und Tansania beherbergen eine unvergleichliche Diversität an Tieren und Pflanzen. Laut eines WWF-Berichts wird das Ölprojekt ein Gebiet von fast 2000 Quadratkilometern geschützten Wildreservaten beeinträchtigen, darunter den Lebensraum der Afrikanischen Elefanten und der Östlichen Schimpansen – die beide auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) stehen. Ein Ölfeld, von dem aus der Rohstoff durch die EACOP-Pipeline fließen würde, befindet sich im Murchison Falls National Park, dessen eindrucksvolle Wasserfälle auch eine wichtige touristische Einnahmequelle sind.

Kritiker:innen befürchten, dass potenzielle Öllecks das Trinkwasser verschmutzen könnten. Ein Drittel der Pipeline soll entlang des Sees Lake Victoria gebaut werden, der größte See in Afrika, und Quelle des Nils, einer der längsten Flüsse weltweit. Die internationale Nichtegierungsorganisation BankTrack berichtet, dass sich Total für die kostengünstigste Variante entschieden hat, Wasserwege zu überqueren, wodurch Lecks und Wasserverschmutzung wahrscheinlicher werden.

Auch im Kontext der Klimakrise kann sich das Projekt fatal auswirken. Dickens Kamugisha von AIFEGO weist darauf hin, dass sowohl Uganda als auch Tansania das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben und sich damit dem 1,5-Grad-Ziel verpflichten: „Wenn eine Regierung versucht, die Welt vor dem Desaster des Klimawandels zu bewahren, wie kann sie da solch ein Projekt fördern?“ Berechnungen von BankTrack ergaben, dass das Ölprojekt CO₂-Emissionen von über 33 Millionen Tonnen pro Jahr verursachen würden. Das sei weit mehr als die bisherigen jährlichen CO₂-Emissionen von Uganda und Tansania zusammen.

Strategie der Gegner:innen: Geldquellen austrocknen

Mit solchen Zahlen argumentiert die Allianz #StopEACOP, in der sich zahlreiche lokale und internationale Organisationen zusammengefunden haben, darunter auch AFIEGO und BankTrack. Die Kampagne von #StopEACOP konzentriert sich auf potenzielle Geldgeber:innen und erklärt auf ihrer Homepage: „Die gute Nachricht ist, dass der Bau der längsten erhitzten Öl-Pipeline weltweit eine teure Arbeit ist und Total und CNOOC es nicht alleine machen können.“ BankTrack macht immer wieder ökologisch und menschenrechtlich bedenkliche Finanzierungsprojekte von Banken transparent und baut so Druck auf. Die aktuelle Kampagne richtet sich vor allem an 25 Banken, die für Total, CNOOC und die Regierungen immer wieder große Kredite vergeben. Sie hat bisher bei sechs Banken* Gehör gefunden, die öffentlich erklärt haben, die ostafrikanische Pipeline nicht finanziell zu unterstützen. Dazu gehören nach französischen Medienberichten von April 2021 die drei größten französischen Banken, BNP Paribas, Société Générale and Crédit Agricole, die das ebenfalls französische Unternehmen Total bei vielen anderen Projekten schon unterstützt haben. Zu den 25 potentiellen Kreditgeber:innen gehört auch die Deutsche Bank als einzige deutsche Institution. Bisher ist unklar, ob auch sie die Finanzierung des EACOP-Projekts verweigern wird.

*Aktuelleren Berichten zufolge (Stand: Juni 2021) haben sieben Banken die Finanzierung verweigert. Auch der Verischerungskonzern AXA riet ab von Investitionen.

Der BankTrack-Mitarbeiter Ryan Brightwell beobachtet, dass sich immer mehr Banken zu Umwelt- und Menschenrechtsstandards verpflichten, gerade in den vergangenen anderthalb Jahren. Neben moralischen Gründen spielen hier vor allem Geschäftsinteressen eine Rolle, denn der Wert von klimaschädlichen Unternehmen wird im Zuge der Klimakrise und wirtschaftlichen Anpassungen voraussichtlich massiv sinken. „Wenn die fossilen Industrien zusammenbrechen, müssen die zugehörigen Vermögenswerte abgeschrieben werden“, erklärte Zukunftsforscher Jeremy Rifkins bereits 2019 in einem Interview mit dem enorm Magazin.

Der geschätzte Wert der Ölvorkommen in Uganda ist zwischen 2013 und 2020 um 70% eingebrochen, weil die Ölreserven später erschlossen werden als geplant und Öl auf dem internationalen Markt an Wert verloren hat. Das geht aus Berechnungen der Climate Policy Initiative hervor, die zu finanziellen Aspekten von Energie- und Landpolitik weltweit berät. Ryan Brightwell von BankTrack konstatiert: „Selbst aus der Perspektive kaltherziger Finanzen ist es zweifelhaft, ob sich das Projekt überhaupt für Uganda lohnen wird.“

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Gleichzeitig sind die bisherigen Selbstverpflichtungen der Banken laut Brightwell nicht ausreichend, um „ein Klimachaos zu verhindern“. Deswegen müssten Kreditvergaben von Politiker:innen und Zentralbanken so reguliert werden, dass sie mit den Klimazielen vereinbar seien. Vorreiterin ist die neuseeländische Regierung, die diese Forderung im April 2021 in ein Gesetz umwandelte: Finanzorganisationen müssen die klimabedingten Risiken und Chancen ihrer Investitionen künftig offenlegen, und erklären, wie diese ihr Handeln beeinflussen. „Wir wollen dieses Handeln von Behörden sehen, aber wir können nicht darauf warten“, sagt Brightwell. Deshalb nehmen es Organisationen wie BankTrack und AFIEGO selbst in die Hand, gegen die vielfältigen Risiken der geplanten Öl-Pipeline in Ostafrika vorzugehen – und hoffen, Banken und andere Geldgeber:innen als ihre Verbündeten zu gewinnen.

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