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28 April 2020 / Lesezeit: 3 minuten

Angela Merkel zu Konjunkturprogrammen

„Den Klimaschutz fest im Blick haben“

Aufgeben gibt’s nicht: Protest-Aktion von Fridays for Future vor dem Reichstag in Berlin am 24.04.2020 vor dem Reichstag.

imago images/IPON

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Wenn die Welt gegen ein Virus kämpft, bleibt dann noch Zeit – und Geld – für den Kampf gegen die Erderwärmung? Ja, Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert dafür „Ernsthaftigkeit und Leidenschaft“ und einen Finanzmarkt für grüne Investitionen.

Die Kanzlerin will eine Botschaft loswerden, aber sie ist kaum zu verstehen. Nicht etwa, weil Angela Merkel nuschelt. In Corona-Zeiten meldet sich die CDU-Politikerin per Videoschalte zu Wort – und es gibt Probleme mit dem Ton. Die sind dann doch noch rechtzeitig beseitigt, damit Merkel mit ihrem Appell zum Petersberger Klimadialog durchdringt: Weiterhin müsse mit aller „Ernsthaftigkeit und Leidenschaft“ das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden. Deswegen begrüße sie auch das Ziel, das Klimaschutz-Ziel der EU für 2030 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Minderung im Vergleich zu 1990 hochzuschrauben.

Es sind keine einfachen Zeiten für Klimaschützer. Die Corona-Krise hat die Klima-Krise in den Hintergrund gedrängt, allen Mahnungen zum Trotz. Das Thema der Klimagespräche, die die Bundesregierung jedes Jahr organisiert, war damit gesetzt: Wie kommt die Welt aus dieser Krise raus – und zwar klimafreundlicher, als sie reingegangen ist?

Hört man dazu UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprechen, die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Umweltverbände, Klima-Wissenschaftler, aber auch viele Unternehmen und Verbände, könnte man meinen, es sei schon Konsens: Das „grüne Konjunkturprogramm“, die Öko-Ausrichtung der geplanten Billionen-Hilfen für die weltweite Wirtschaft.

„Grünes Konjunkturprogramm“

Merkel sagt, bei Konjunkturprogrammen sei es wichtig, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben“. Guterres sagt, Steuergelder „dürfen nicht veralteten, schmutzigen, CO2-intensiven Industrien aus der Klemme helfen“. Von der Leyen sagt, bei den Investitionen dürfe man nicht „in alte umweltschädliche Gewohnheiten zurückfallen“.

Doch es zeichnet sich längst ab, dass politisch heftig umkämpft sein wird, wie die Hilfsprogramme, Investitionen und Kaufanreize im Detail aussehen sollen. Auch Merkel sieht eine „schwierige Verteilungsdiskussion“ auf die Politik zukommen, wie sie sagt. Kein Wunder, dass Klimaschützer erst mal verhalten reagieren und den Praxistest fordern – etwa, wenn kommende Woche die Autokonzerne im Kanzleramt zu Gast sind.

Klimaschutz in der Corona-Krise: Treibhausgas-Minderung und Kohleaustieg

Die Zeitpläne wackeln: Ob Kohleausstiegsgesetz oder Ausbau von Solar- und Windstrom – neben der akuten Krisen-Bewältigung ist gerade wenig Platz für andere politische Großprojekte. Auch einige wichtige EU-Klimavorhaben könnten sich verzögern, etwa die geplanten EU-Strategien für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft und im Verkehr. Beim zentralen Klimaschutz-Vorhaben der EU-Kommission für dieses Jahr, der Prüfung und Verschärfung des Klimaziels für 2030, will man im Zeitplan bleiben. September ist die Zielmarke.

Wenn Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll Klimaschutz nach den Worten Merkels trotz Corona-Krise mit oben auf der Agenda stehen. Dass sie sich zu 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Minderung bekennt, ändert nichts daran, dass es noch harte Verhandlungen geben wird – vor allem um die Frage, welcher Mitgliedstaat nun genau wie viel einsparen muss.

Auch auf enorm: Es gibt kein Energiewende-Szenario, das ganz ohne Wasserstoff auskommt

Gegenwind für den Klimaschutz: In der FDP und der CDU gibt es Stimmen, die bereits beschlossene Maßnahmen in Frage stellen – etwa die Einführung des CO2-Preises auf Sprit, Heizöl und Erdgas im kommenden Jahr oder den über Monate ausgehandelten Pfad für den Kohleausstieg. Auch Kaufprämien für Diesel und Benziner, wie sie etwa Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) oder seine baden-württembergische Amts- und Parteikollegin Nicole Hoffmeister-Kraut fordern, halten Klimaschützer für falsch – darunter auch Umweltministerin Schulze. Die AfD lehnt den Klimaschutz ohnehin ab und sieht die Krise als weiteres Argument dafür.

Aber auch international wird der Kampf gegen die Erderwärmung unter Verweis auf die Pandemie in Frage gestellt – der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis attackierte den „Green Deal“ der EU, die polnische Regierung forderte Ausnahmen beim Emissionshandel, einem der wichtigsten Klimaschutz-Instrumente der EU, um Geld für den Kampf gegen die Corona-Krise frei zu machen.

Klimaschutz in der Corona-Krise: Merkel fordert Finanzmarkt für grüne Investitionen

Die Klimadiplomatie stockt: Der Höhepunkt der Klima-Verhandlungen ist jedes Jahr die Weltklimakonferenz, wo zwei Wochen lang über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gefeilscht wird – und die Weltöffentlichkeit genau hinschaut. Die meisten Regierungen wollen sich dort in gutem Licht darstellen. Dieser Termin fällt in diesem Jahr aus – der Gipfel in Glasgow wurde coronabedingt aufs nächste Jahr verschoben, Termin offen. Viele befürchten, dass das Druck vom Kessel nimmt. Wichtige Entscheidungen könnten verschoben werden, und nationale Regierungen könnten sich noch mehr Zeit lassen, wie geplant ihre neuen, verbesserten Klimaschutz-Pläne vorzulegen.

Was fast ein bisschen unterging: Die Bundeskanzlerin hat zudem einen Finanzmarkt für klimafreundliche Investitionen gefordert. Es sei wichtig, dass Investoren sehen könnten, dass es sich lohne, in moderne Technologien wie erneuerbare Energien zu investieren, sagte Angela Merkel am Dienstag in der Videoschalte des Petersberger Klimadialogs. Oft scheitere es aber daran, dass Kapital nicht aufgebracht werden könne.

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„Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt“, forderte die Kanzlerin. Dabei sollten möglichst viele Akteure zusammenarbeiten – Staaten, Entwicklungsbanken, aber auch die private Finanzwirtschaft, sagte Merkel. „Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden.“ Wie konkret dieser Satz umgesetzt werden wird, wird sich offensichtlich zeigen, wenn Deutschland im Juli diesen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.