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18 Februar 2020 / Lesezeit: 4 minuten

Erfahrungsberichte

Was bringt der lokale Klimanotstand?

Im Dezember 2016 unterzeichnete ein Stadtrat in Australien zum ersten Mal eine Climate Emergency Declaration. Seitdem schlossen sich mehr als 1320 Regierungen, Distrikte, Regionen und Städte in 27 Ländern an.

BILD: IMAGO-IMAGES/MÜLLER-STAUFFENBERG

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Ende November 2019 erklärte die EU den Klimanotstand. Mit dem symbolischen Akt will das EU-Parlament den Druck auf die Nationalstaaten erhöhen: Tut etwas! Das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist kaum noch zu realisieren. Überall auf der Welt haben Regierungen den Notstand ausgerufen. Doch was bringt der Klimanotstand auf nationaler oder sogar lokaler Ebene? Wir haben vier Vertreter regionaler Bewegungen gefragt.  

70 neue Maßnahmen, aber keine Deadline

KONSTANZ
Manuel Oestringer, Ortsgruppe Fridays for Future

Warum haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Konstanz den Klimanotstand ausruft, als erste deutsche Stadt überhaupt?

Der Klimanotstand ist viel mehr als ein Symbol. Er ist der erste Schritt, auf dem alles Weitere aufbaut. Bislang konnte uns die Stadt erzählen: Wir sind auf einem guten Weg. Das ist jetzt vorbei. Mit Ausruf des Klimanotstands hat sie zugegeben, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausgereicht haben, um die überlebenswichtige 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Zweimal im Jahr muss der Oberbürgermeister nun Farbe bekennen, Fortschritte nachweisen und Probleme benennen – mit dem Ziel eines offenen und ehrlichen Bürgerdialogs.

Was ist seit dem Ausruf am 2. Mai 2019 passiert?

Bislang wurden 70 Maßnahmen beschlossen: Man will mehr Fotovoltaik, mehr energetische Sanierungen, weniger Beton, weniger Autos. Das klingt gut. Doch was fehlt, ist eine klare Jahreszahl: Bis wann will Konstanz klimaneutral sein? Nur dann lässt sich ein Fahrplan aufstellen, der verbindlich definiert, wie viele Dachflächen pro Jahr mit Fotovoltaik ausgestattet, wie viele Häuser pro Jahr saniert, wie viele Parkplätze pro Jahr entsiegelt werden müssen. Für Beton müsste es ein sofortiges Verbot geben, die Herstellung ist für sieben Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich.

Ist der Klimawandel in Konstanz bereits angekommen?

Der Bodensee regeneriert sich im Winter. Obere Wasserschichten kühlen ab, sinken nach unten und drücken dadurch wärmere Schichten aus der Tiefe nach oben. Kommt diese Umwälzung durch zu milde Winter zum Erliegen, kippt der See. Schon heute sehen wir im Sommer mehr Algen und mehr tote Fische.

Auch auf enorm: Wie elitär sind die Klimaproteste?

Neues Regierungsprogramm, ambitionierte Ziele

ÖSTERREICH
Jasmin Duregger, Greenpeace

„Am 26. September 2019 hat Österreich den Klimanotstand ausgerufen. Damals wurde das Land von einer Übergangsregierung regiert. Letztlich waren wir enttäuscht. Die Formulierungen waren sehr schwammig, es gab keine konkreten Ziele, keine klaren Commitments. Nichtsdestotrotz war es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein solides Fundament für die jetzige Regierung. Seit Januar ist Schwarz-Grün an der Macht – und die Klimapolitik ist ein zentraler Bestandteil ihres Programms. Die Ziele sind angemessen, ambitioniert und überwiegend klar definiert. 2040 soll Österreich klimaneutral sein, dafür soll beispielsweise bis 2025 der Radverkehr von derzeit sieben Prozent auf dreizehn Prozent erhöht und bis 2030 der Gesamtstromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden.

Natürlich steht das alles vorerst nur auf Papier, insgesamt sind es knapp 300 Maßnahmen, aber einmal eindeutig formuliert, lassen sich Fortschritte messen. Auch wenn es Kontroversen gibt, besonders zwischen Stadt und Land, würde ich schon sagen: Die meisten sehen die Notwendigkeit, dass wir endlich aus unserem Dornröschenschlaf erwachen müssen. Österreich ist mit seinem sensiblen alpinen Klima stark gefährdet.“

Klimanotstand lokal: Aus für Diesel, Schutzräume bei Hitze

BALEAREN
Aitor Urresti, Generaldirektor der Regierung für Klimawandel

„Um den Leuten den Ernst der Lage zu verdeutlichen, wäre die Erklärung des Klimanotstandes gar nicht mehr nötig gewesen. Den meisten Menschen auf den Balearen ist längst bewusst, dass der Klimawandel nichts ist, was irgendwann in der Zukunft und irgendwo weit entfernt geschehen wird. Er findet hier und jetzt statt. Wir spüren die Folgen bereits: Zum Beispiel werden die Hitze- und Trockenperioden immer länger. Gut möglich, dass die Haupttourismussaison auf Mallorca künftig nicht mehr der Sommer sein wird, sondern der Frühling und der Herbst. Weil man es im Juli und August schlicht nicht mehr aushalten wird.

Nichtsdestotrotz haben wir Anfang November letzten Jahres den Klimanotstand ausgerufen. Damit verpflichtet sich die Balearen-Regierung, dem Klimawandel in dieser Legislaturperiode oberste Priorität zu geben. Eine eigens gegründete Kommission wird sämtliche Aktivitäten koordinieren. Unter anderem die Umsetzung des Klimawandelgesetzes, das ein Verbot der Neuzulassung von Dieselfahrzeugen ab 2025 vorsieht. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir besonders im Bereich des Individualverkehrs handeln. Im Schnitt gibt es fast ein Fahrzeug pro Einwohner – das ist besorgniserregend.

Derzeit prüfen wir auch die Einrichtung von sogenannten Klima-Fluchtpunkten. Das können zum Beispiel öffentliche Gebäude sein, die bei extremer Hitze Menschen als Zufluchtsorte dienen, die bei sich zu Hause keine Klimaanlage haben. Außerdem analysieren wir, wie sich der Anstieg des Meeresspiegels auf lokaler Ebene auswirken wird, das heißt, welche Strände in den nächsten Jahren verschwinden werden. Denn das betrifft natürlich auch die wirtschaftliche Grundlage der Inseln, den Sonne-und-Strand-Tourismus.“

Klimanotstand lokal: Die Parteien spielen sich gegeneinander aus

BERLIN
Marko Dörre, Initiative Klimanotstand

Sie haben im März letzten Jahres die Volksinitiative Klimanotstand Berlin ins Leben gerufen, wie kam es dazu?

Fridays for Future, Extinction Rebellion – die meisten Klimaproteste hier in Berlin haben die Politik der Bundesregierung im Blick. Wir wollten wissen, was auf Landesebene passiert. Immerhin ist seit gut drei Jahren Rot-Rot-Grün am Start. Nach Gesprächen mit den klimapolitischen Sprechern wurde uns klar: Es passiert zu wenig. Der vorgesehene Reduktionspfad ist nicht annähernd ausreichend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Um den Druck zu erhöhen, haben wir im Mai dann angefangen, Unterschriften zu sammeln. Warum eine Volksinitiative, kein Volksentscheid? Volksinitiativen sind eine schnelle Sache. Hat man innerhalb von sechs Monaten 20 000 Unterschriften zusammen, muss sich das Parlament mit einem eingebrachten Thema eindringlich befassen. Nach drei Monaten waren wir schon bei mehr als 40 000 Unterschriften, die wir dann zusammen mit einem Antrag dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses überreicht haben. Die zentrale Forderung: Klimanotstand für Berlin ausrufen und Klimaneutralität bis 2030.

Am 10. Dezember hat Berlin zumindest eine Klimanotlage ausgerufen, als erstes deutsches Bundesland. Und jetzt?

Jetzt geht es weiter im Senat: Klimaschutzziele sollen verschärft, Gesetzesänderungen beschlossen werden. Noch ist vieles unklar. Die Parteien spielen sich gegeneinander aus. Doch es ist auf alle Fälle Bewegung reingekommen. Die Diskussionen verlaufen auf einem anderen Niveau. Mehr Ernsthaftigkeit. Weniger Polemik. Insofern hat sich die Anstrengung auf alle Fälle gelohnt! Ich bin zuversichtlich – auch wenn es immer noch zu langsam vorangeht.