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9 April 2018 / Lesezeit: 4 minuten

Familie 2020

„Es muss sich noch viel verändern“

Familienpolitik: Es muss sich noch viel verändern

Titelbild: Jan von Holleben

Titelbild: Jan von Holleben

Zeit für eine Bilanz: Was hat die Familienpolitik in den vergangenen Jahrzehnten erreicht? Ein Gespräch mit Renate Schmidt, SPD, frühere Familienministerin und eine der beiden Mütter des Elterngelds

Frau Schmidt, Sie haben zwei Jahrzehnte lang die deutsche Familienpolitik mit geprägt, davon drei Jahre als Bundesministerin. Wie fällt Ihr Blick in den Rückspiegel aus?

Lassen Sie mich den Zeitraum noch etwas weiter fassen. Ich bin jetzt 74, und 1961 habe ich als sehr junge Frau mein erstes Kind bekommen. In diesen 56 Jahren hat sich ungeheuer viel verändert und verbessert – was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, bei der Kinderbetreuung oder der finanziellen Unterstützung von Familien. Aber so viel sich auch verändert hat: Es muss sich noch mehr verändern. Und es muss schneller gehen! Warum funktioniert vieles im Ausland einfacher und schneller? Zum Beispiel was das Steuersystem angeht. Oder auch bei der Kinderbetreuung – da haben wir uns jahrzehntelang ideologische Streitereien geliefert, mit gegenseitigen Vorwürfen von „Rabenmüttern“ oder „Hausmütterchen“. In Skandinavien, insbesondere in Schweden, lief das anders. Das Konzept für das Elterngeld beispielsweise habe ich mir dort abgeschaut.

Familienpolitik ist traditionell etwas, wo Gesellschaftliches mit Privatem interagiert, oft auch in Konflikt gerät. Muss man da besonders vorsichtig sein?

Das Thema Familie ist in der Tat besonders sensibel. Jeder hat seine eigene Familie, die nimmt man als gegeben hin – und sieht sie in der Regel als positiv. Da kommt es nicht gut an, wenn die Politik sagt: Was du machst, wie du lebst, das ist nicht richtig. Man sollte nie die Lebensentwürfe der Menschen in Frage stellen. Es gibt aber auch keinen Grund, die Menschen von heute dazu zu zwingen, die Lebensentwürfe ihrer Großelterngeneration zu übernehmen. Das Ehegattensplitting beispielsweise war sicherlich richtig für die Situation in den 1950er Jahren: Damals gab es ja kaum andere Lebensentwürfe als den der Familie mit alleinverdienendem Vater. Aber das hat mit der heutigen Realität nicht mehr viel zu tun.

Lebensläufe, Karrieren und Familienstrukturen werden immer individueller und patchworkiger. Stößt da Politik, die notwendigerweise generalisieren muss, nicht ohnehin an Grenzen?

Eindeutig. Es ist vollkommen unmöglich, dass Politik auf alle Wechselfälle des Lebens eingehen kann. Sie muss aber die Bedingungen schaffen, dass Menschen und Familien mit diesen Wechselfällen umge- hen können. Dabei gibt es eine Maxime, die immer gelten muss: Wie geht es den Kindern am besten? Familienpolitik, so wie ich sie verstehe, geht nicht von den Interessen der Eltern aus, auch nicht von denen des Staates – sondern von denen der Kinder. Wenn heute beispielsweise gefordert wird, dass Kitas rund um die Uhr geöffnet sind, dann meine ich nicht, dass das den Interessen der Kinder dient: Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern, sie lässt sich nicht wegorganisieren.

Als Sie 2002 Familienministerin wurden: Hatten Sie da eine bestimmte Vorstellung, was Sie erreichen wollten?

Für mich kam das Ministerium damals sehr unvermittelt, ich hatte nicht geplant, Familienministerin zu werden. Kaum im Amt war die erste Frage an mich: Um wie viel wollen Sie das Kindergeld erhöhen? Nun, ich wollte es gar nicht erhöhen – ich wollte einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik erreichen. In finanziell extrem schwierigen Zeiten ist das damals gelungen: Das Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2005 war der Einstieg in das, was Sie heute als Recht auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr kennen. Auch das Elterngeld kommt aus dieser Zeit.

Es ist allerdings erst unter Ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen eingeführt worden.

Es hat eben zwei Mütter. Die eine war bei der Zeugung dabei – nämlich ich. Und die andere bei der Geburt, nämlich Frau von der Leyen. In meiner Amtszeit wurde das Konzept entwickelt. 2005 hat die SPD es sehr detailliert in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, inklusive der Vätermonate – die neue Ministerin hat es durchgesetzt. Aus heutiger Sicht scheint mir, dass dieser Wechsel dem Elterngeld gut getan hat: Ich hätte es als Sozialdemokratin viel, viel schwerer gehabt, es bei den Konservativen durchzusetzen – Peter Ramsauer von der CSU sprach damals von den Vätermonaten als „Wickelvolontariat“. Bei einer CDU-Ministerin war der Widerstand geringer.

Familie ist klein und sich nah, Berlin ist groß und weit weg. Müsste da nicht mehr von unten kommen statt von ganz oben – von der kommunalen Ebene oder den Eltern selbst?

Das, was auf der kommunalen Ebene passiert, ist für Familien mindestens so wichtig wie die Bundespolitik. In welche Schule geht mein Kind, wie sieht der Schulweg aus, wie die Verpflegung, wo ist die nächste Kita, die einen Platz frei hat – all das sind Fragen, die vor Ort beantwortet werden müssen. Als Bundesministerin habe ich mich deshalb für die Einrichtung von lokalen Bündnissen für Familien eingesetzt. In diesen Bündnissen sollten eben gerade nicht die üblichen Verdächtigen sitzen, also die Wohlfahrtsverbände und Kirchen, sondern die, die sonst nicht so viel mit Familie am Hut haben, wie Industrie- und Handelskammern oder Gewerkschaften. Inzwischen gibt es ungefähr 680 solcher lokaler Bündnisse, und viele davon haben großartige Programme.

Es gibt ja auch familienpolitische Vorstellungen, die nicht durchgesetzt wurden. Was fehlt uns denn noch?

Eine entschlossenere Bekämpfung von Kinderarmut. Wir haben eine seit Langem laufende Diskussion über die drohende Gefahr von Altersarmut, und ich will auch gar nicht sagen, dass das unwichtig ist, aber es betrifft aktuell nur jene drei Prozent der alten Leute, die von der Grundsicherung leben. Bei den Kindern haben wir seit mindestens zwei Jahrzehnten 20 oder mehr Prozent, die an der Schwelle oder in der Grund- sicherung leben – und es ändert sich einfach nichts. Das zweite Thema, bei dem ich einen dringenden Bedarf sehe, ist die Verankerung von Kinder-Grundrechten in der Verfassung.

So wie das Wahlrecht von Geburt an, das Sie kürzlich vorgeschlagen haben …

… das habe ich schon lange vorgeschlagen, und vor mir auch schon andere, die Idee selbst ist mehr als hundert Jahre alt. Aber durch die gerade laufende Kampagne des Familienverbands ist die Forderung erstmals auf breite Resonanz gestoßen – und das Anliegen wird im gesamten politischen Spektrum aufgenommen.

Wenn sich in den vergangen Jahrzehnten so viel getan hat, auch und gerade für Kinder: Warum heißt es über jede neue Jugendgeneration, mit ihr sei nichts anzufangen?

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Jede Generation war in den Augen ihrer Eltern oder Großeltern fürchterlich. Ich habe inzwischen sieben Enkel, die zwischen 3 und 34 Jahren alt sind und dadurch direkten Einblick in eine Reihe neuer Generationen. Ich muss nicht alles verstehen, was die machen, und auch nicht alles gutfinden. Aber das war bei mir und meinen Eltern nicht anders – und bei Ihnen ja wohl auch nicht.