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25 September 2020 / Lesezeit: 5 minuten

Progressive Kräfte in den USA

Trump is not America

Vereinigt die Vielfalt: Das mächtige Amerika steckt in der Krise. Doch viele Menschen in den USA kämpfen für ein gerechtes und geeintes Land.

Illustration: Dorothea Pluta

Illustration: Dorothea Pluta

Die Vereinigten Staaten stecken tief in der Krise. Die Frage der Identitäten ist nicht nur entscheidend für die Präsidentschaftswahl, sondern auch für die Zukunft des Landes.

Zwischen 30 und 40 Millionen Menschen in den USA sind aktuell von Zwangsräumungen bedroht. Ihnen fehlt das Geld für die Miete. Expert*innen des Massachusetts Institute of Technology und der Universität Princeton warnen im Zuge der Coronakrise vor der „schwerwiegendsten Unterkunftskrise in der Geschichte“. Treffen wird es mehrheitlich Schwarze und Latinxs. Daran ändert laut Expert*innen auch ein von US-Präsident Donald Trump Anfang August verabschiedetes Dekret nicht wirklich etwas.

Es soll säumige Zahler*innen zwar schützen, doch die rechtliche Verbindlichkeit ist bisher unklar und es dürfte Schätzungen zufolge wohl auch nur für ein Viertel der Bewohner*innen von Mietwohnungen greifen. Anlässlich der Verkündung dieses Dekrets folgte dann der übliche, polemische Seitenhieb auf China, das schließlich das Virus auf die Welt „losgelassen“ hätte. Donald Trump spricht während der Corona-Pandemie fast ausschließlich in Feindbildern: Migrant*innen und Minderheiten, die Linken, aber eben auch alle, die dem Präsidenten widersprechen, werden hemmungslos attackiert – wie der Immunologe Anthony Fauci, Leiter des US-Gesundheitsinstituts NIAID. Neu ist das nicht, Trump ist schon immer so mit seinen Gegner*innen verfahren, hat sich stetig neue gesucht und sie öffentlich bloßgestellt.

Auch auf enorm: Indigene in den USA werden systematisch ignoriert

Beispiele gäbe es viele, eines ist auch dank der vierteiligen Netflix-Serie „When They See Us“ (2019) wieder ins Gedächtnis vieler zurückgekehrt: Als im April 1989 die 28-jährige Trisha Meili im New Yorker Central Park vergewaltigt und schwer verletzt wird, attackiert Trump, damals Immobilienunternehmer, die Gruppe der Verdächtigen nach deren Verhaftung. Es sind fünf Jugendliche, zwischen 14 und 16 Jahren alt, vier Schwarze und ein Latinx. Trump schaltet Zeitungsanzeigen, in denen er die Wiedereinführung der Todesstrafe im Bundesstaat New York fordert, und lässt sie versehen mit seiner Unterschrift drucken.

Alle fünf Verdächtigen werden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Erst 2002 stellt sich heraus: Alle fünf sind unschuldig. Ihre Geschichte dokumentiert strukturellen Rassismus im amerikanischen Justizsystem. Zahlen, die das belegen, gibt es viele. Die Bürgerrechtsgruppe Sentencing Project erklärt dazu nüchtern, Schwarze würden mit einer größeren Wahrscheinlichkeit als weiße Amerikaner*innen festgenommen, „nach der Festnahme werden sie mit größerer Wahrscheinlichkeit für schuldig befunden (…) und es droht ihnen mit größerer Wahrscheinlichkeit ein hartes Strafmaß“. Trump hat sich nie für seine Kampagne von 1989 entschuldigt.

Eines seiner Lieblingsthemen sind Lateinamerikaner*innen, die versuchen, über die mexikanische Grenze in die USA zu kommen. Viele lassen dabei ihr Leben oder werden unter unmenschlichen Bedingungen an der Grenze festgehalten. Trump beschimpft seit Beginn seines Wahlkampfes zielgerichtet etwa Mexikaner*innen und betreibt eine Null-Toleranz-Politik gegen sie.

Die USA in der Krise: Angriff auf die Briefwahl

Wenn ihm heute, wie nun im gerade angelaufenen Wahlkampf, niemand einfällt, dann ist gerne auch das System an sich schuld. Ein besonderes Thema in diesem Zusammenhang ist die Briefwahl. Auch, weil angesichts von Millionen Infizierten im Land der postalischen Stimmabgabe eine wichtige Rolle zukommt und Trump in den Umfragen weit hinter dem Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, zurückliegt.

Viele Wähler*innen wollen wegen der Pandemie lieber auf diesem Weg abstimmen. Der republikanische Amtsinhaber warnt regelmäßig, ohne irgendeinen Beleg zu nennen, vor Wahlmanipulationen und -fälschungen. Er kündigte offen an, eventuell Gelder, die der unterfinanzierte US Postal Service dringend braucht, zu blockieren. Und: Trump zweifelte an, dass das Ergebnis der Wahl am 3. November kurz danach feststünde. Man werde es möglicherweise „für Monate oder für Jahre nicht wissen, weil diese Stimmzettel alle verloren gehen werden“. Anfang September rief er Wähler zur doppelten Stimmabgabe auf, dies käme, wie der Spiegel berichtet, einem Betrug gleich. Schon vor der US-Präsidentschaftswahl permanent Zweifel am Ergebnis zu säen, ist eine für Trump wichtige, destruktive Strategie.

Ganz gleich wie verletzend, wie erratisch, wie absurd die Schlussfolgerungen auch sein mögen, hinter der Vorliebe des 74-Jährigen für Feindbilder steht ein Kampf um Sichtbakeit. Trump selbst sieht sich als Repräsentant einer exklusiven, ökonomisch starken, konservativen – und weißen – Nation. Deren Geschichte soll möglichst in jeder Pressekonferenz und in vielen seiner Tweets erzählt werden. Ein modernes Freiheits- und Gleichheitsversprechen der USA wird somit täglich, gerade durch stets enthemmte Sprachbilder, systematisch ausgehebelt.

Der US-Präsident ist medial, auch in Deutschland, längst selbst zum Super-Feindbild geworden, das die vielen positiven und diversen Kräfte und Impulse des Landes oft überschattet. Dabei haben progressive Strömungen in den USA nicht nur in den vergangenen Jahren viel erreicht und den gesellschaftlichen Wandel maßgeblich mit vorangebracht.

#MeToo und Black Lives Matter

Jüngere Protestbewegungen wie #MeToo und Black Lives Matter legen Sexismus, Frauenfeindlichkeit und strukturellen Rassismus unverrückbar offen. Der Tod des 46-jährigen George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis hat landesweit dazu geführt, dass die Systemkritik mehr noch als zu Zeiten Barack Obamas zentraler Bestandteil des Wahlkampfes werden wird. Als Pars pro Toto gilt der Satz „I can’t breathe“, den Floyd kurz vor seinem Tod mit dem Knie eines Polizisten im Nacken hervorpresste. Die New York Times berichtet von 70 oft öffentlich kaum bekannten Fällen seit 2010, in denen Menschen den Satz sagten und in Polizeigewahrsam starben. Mehr als die Hälfte waren Schwarze.

Am 11. August nominierte Demokrat Biden die 55-jährige Senatorin Kamala Harris als seine Vize-Kandidatin. Harris wäre im Falle seiner Wahl nicht nur die erste Frau im Amt, sondern auch die erste Schwarze US-Vizepräsident*in. Die Nominierung wird immense Auswirkungen auf die Wahl haben. Am 28. August fand in Washington D.C. eine weitere Großdemonstration statt, angelehnt an den „March on Washington“ der Bürgerrechtsbewegung vor 57 Jahren. Martin Luther King hielt damals seine Rede „I Have a Dream“ vor dem Lincoln Memorial.

Alexandria Ocasio-Cortez – sachlich, schonungslos, klar

Eine der Protagonist*innen eines gesellschaftlichen Wandels in den USA ist etwa Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC. Sie sitzt seit Januar 2019 als demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Die 31-jährige New Yorkerin zählt zu den besten Rednerinnen ihrer Partei und hat in ihrer kurzen Zeit im Parlament bereits einiges bewegt. So nutzte sie im Februar 2019 einen viel beachteten, kurzen Auftritt im wichtigsten Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, um faktisch darzulegen, dass ein*e Politiker*in sich den gesamten Wahlkampf von der Wirtschaft, etwa der Ölindustrie, finanzieren lassen kann und, einmal gewählt, munter Gesetzesentwürfe zum Vorteil eben jener Industrie einbringen kann. Aktien davon profitierender Unternehmen darf ein*e Politiker*in übrigens auch besitzen.

AOC sieht sich – auch, weil sie gesellschaftliche Missstände ebenso schonungslos wie sachlich aufarbeitet – massiven, verbalen Angriffen ausgesetzt. Der republikanische Abgeordnete Ted Yoho aus Florida soll sie auf den Treppen des Kapitols als „fucking bitch“ beschimpft haben. Ihre Antwort darauf im Sitzungssaal ist ein Lehrstück moralischer Integrität und politischer Kultur. Und: AOC verschafft den Anliegen und Problemen der Latinx-Community, die rund 18 Prozent der US-Bevölkerung umfasst, mehr Nachdruck und Sichtbarkeit.

Auch auf enorm: Latinxs in den USA: Die Unsichtbaren

Auch Aktivistin Trista McGovern setzt sich mit ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit ein. Die queere Fotografin ist behindert und thematisiert ihre Sexualität öffentlich in ihren Arbeiten. Mit den Bildern verarbeitet sie auch eigene Diskriminierungserfahrungen. Sie nutzt insbesondere Social Media für ihren Kampf gegen Ableismus, das ist eine Form der Diskriminierung, die Betroffene auf ihre Beeinträchtigung reduziert – ein gesellschaftlich tief verankertes, strukturelles Problem. McGovern adressiert mit ihrer Kunst gleich mehrere sozio-politische Themen. Sie macht mit ihrer Arbeit auch die größte Minderheit des Landes ästhetisch sichtbar: 25 Prozent der Menschen in den USA haben eine Behinderung.

Die USA in der Krise: Eklatante soziale Separation

Erin McElroy wiederum legt seit 2013 mit ihrem „Anti-Eviction Mapping Project“ eine der schärfsten Verdrängungskrisen in den Vereinigten Staaten überhaupt offen. In der San Francisco Bay Area stiegen die Obdachlosenzahlen schon vor Corona rasant, das Leben in der Stadt ist kaum noch bezahlbar. Symbol der eklatanten sozialen Separation sind die sogenannten Google-Busse, die die zumeist weißen hochbezahlten Techies in der Stadt einsammeln und ins nahe Silicon Valley karren. Auch dank der Arbeit von McElroy hat der Protest in der Stadt zugenommen.

Auch auf enorm: Obdachlose in der San Francisco Bay Area: Überleben zwischen Google-Bussen und Poké Bowls

Jenseits sozialer Fragen gibt es noch jene der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit. Die USA werden am 4. November, also nur einen Tag nach der Wahl, offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausscheiden – so hat es der amtierende Präsident entschieden. Herausforderer Joe Biden verspricht hingegen, dem Abkommen erneut beizutreten. Der Austritt wäre ein klimapolitisches Desaster und symbolischer Höhepunkt der Kehrtwende bei Umwelt- und Klimapolitik unter Trump, die viele Fortschritte zunichte gemacht hat. Doch noch gibt es Hoffnung.

Vor allem die Frage der Identitäten – und inwieweit sie sich in der Demokratie des Landes gerecht und gleichberechtigt verankern lässt – erscheint letztlich wegweisend für die Zukunft der USA. Es geht um eine entscheidende Chance, die der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in seiner bereits 2018 erschienen Analyse „Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ benennt: „Identität kann zur Spaltung, aber auch zur Einigung benutzt werden. Letztendlich wird diese Erkenntnis das Heilmittel für die populistische Politik der Gegenwart sein.“

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Dieser Text ist Teil der aktuellen enorm-Ausgabe „Vereinigt die Vielfalt“, in der wir uns ausführlich mit den USA beschäftigen