Startseite/Gesellschaft/Politik/Demokratie
22 December 2016 / Lesezeit: 4 minuten

Politik

„Wir brauchen einen linken Populismus“

Wir brauchen linken Populismus sagt die Autorin Sarah Leonard

Titelbild: Robert Anasch / Unsplash

Titelbild: Robert Anasch / Unsplash

Die rechten Kräfte erstarken. Um zu verhindern, dass sie an die Macht kommen, müssen sich Jugendbewegungen wieder über Grenzen hinweg verbinden

Uns jungen Generationen wird immer wieder vorgeworfen, unpolitisch zu sein. Ich halte das für falsch. Die letzten Jahre haben das gezeigt. Kurz nach Beginn der globalen Finanzkrise 2008 kamen Millenials zusammen, um gegen die Austerität in Europa zu protestieren – die drastische Sparpolitik hatte zu großen Kürzungen sozialer Dienste geführt.

Zwei Jahre später, 2010, begannen die Occupy-Proteste in den USA. Ein Teil der Organisatoren hatte zuvor die „Indignados“ in Spanien besucht und von ihnen gelernt, Menschen nicht-hierarchisch so zu organisieren, dass man den öffentlichen Raum einnimmt. Die Demonstranten prangerten die übermäßige Last ihrer Studienschulden, die steigenden medizinischen Kosten und den Schock darüber an, dass der sogenannte Amerikanische Traum für uns außer Reichweite bleibt. Die Proteste behandelten Probleme, die zuvor als persönliches Versagen abgestempelt wurden, und erklärten sie zu strukturellen, sozialen Problemen. Und als das zusammenbrechende Finanzsystem Elend über viele Nationen brachte, organisierten wir uns mit jungen Generationen in anderen Nationen.

Die jungen Generationen sind politisch

Die Occupy-Camps sind aufgelöst, aber ihre Energie wurde jüngst neu aktiviert – durch zwei untypische Kandidaten. In den USA strich Bernie Sanders, 75, der demokratisch-sozialistische Senator aus Vermont, bei zahlreichen Vorwahlen Stimmen der Jugend ein. In England traten 2015 Tausende junge Menschen der Labour Partei bei, um im Parlament für den links eingestellten, damals 66-jährigen Hinterbänkler Jeremy Corbyn zu stimmen und ihn zum Parteivorsitzenden zu machen. Es ist kein Mysterium, warum sie für diese Politiker stimmten: Für unsere Generation, die wahrscheinlich schlechter dastehen wird als unsere Eltern, ist der Protest auf der Straße nicht genug. Wir wollen auch eine Stimme in der Politik, und zwei Old-School-Sozialisten sprangen ein, um das Vakuum zu füllen, das die politische Generation vor uns hinterlassen hat; unter Präsident Bill Clinton und seinen „New Democrats“ sowie Premierminister Tony Blair mit „New Labour“ bewegten sich beide Parteien so weit nach rechts, dass heute junge Politiker fehlen, die linke Positionen vertreten.

Für die Generation von Sanders und Corbyn war Sozialismus ein echtes Programm und nicht nur eine Hyperbel, eine rhetorisch übertriebene Drohung, die US-Republikaner nutzten, um Wähler vor Barack Obama zu warnen. Heute scheinen ihre Ideen eine erstaunlich passende Antwort auf die Austeritätspolitik zu geben – Sozialismus ist kein abschreckendes Wort für die Generation, die nach 1989 zu einem politischen Bewusstsein kam. Es wurde zuletzt also eine Brücke zwischen zwei Generationen gebildet: Eingefleischte Sozialisten reichen den Millennials, die gerade herausfinden, was Sozialismus bedeuten könnte, ihre Hände.

Die Millenials finden gerade heraus, was Sozialismus ist

Unglücklicherweise ist dies nicht die einzige Veränderung in der Politik. Die Unzufriedenheit mit der sogenannten Elite, die die Finanzkrise beaufsichtigte, nahm auch am rechten Flügel Formen an. Der Brexit spiegelt die Ängste vieler älterer Menschen wieder, die finanziell und gesellschaftlich am Abgrund stehen und befürchten, dass die Immigranten ihnen wegnehmen, was ihnen noch zum Leben bleibt. In den USA ist es Donald J. Trump, der auf seiner mehrdeutigen Mission ist, Amerika „wieder großartig zu machen“ und der den Eliten und den Immigranten die Schuld für die Probleme im Land anhängt.

Der Grund für die aufgewühlte Unzufriedenheit ist klar: Wähler auf beiden Seiten sind wütend auf Politiker, die sich scheinbar mehr um den Finanzsektor als um die Interessen ihrer Bürger kümmern. Diese fühlen sich abgeschnitten von ihrer eigenen Regierung und nicht repräsentiert. Und sie liegen damit nicht falsch! Vor allem in den USA haben Elite-Institutionen und wohlhabende Individuen einer Studie der Princeton-Universität zufolge einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen auf der Bundesebene, „während massenbasierte Interessengruppen und durchschnittliche Bürger wenig oder keinen Einfluss haben“. Die größte gesellschaftliche Teilung verläuft nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen oben und unten.

Die Lösungen der aufstrebenden Rechten sind natürlich Unsinn

Es ist allerdings leider so, dass nur die konservativen Parteien diese Realität (manchmal gegen den Willen ihrer Parteiführer) erkannt haben und die Republikaner und die Tories Übernahmen durch ihre eigenen rechten Flügel erlagen. Die Lösungen, die von diesen aufstrebenden Rechten angeboten werden, sind natürlich Unsinn. Zahlreiche Landkreise in England, die vor dem Brexit die größten Haushaltskürzungen erlitten, haben für einen Austritt aus der EU gestimmt – in dem Glauben, dass anschließend mehr Geld „zu Hause“ bleibt. Tatsächlich werden sie EU-Subventionen verlieren, die sie liquide hielten; führende Brexit-Wahlkämpfer haben zugegeben, dass zentrale Argumente ihrer Kampagne Lügen waren. In den USA verspricht Trump Jobs, indem er eine Mauer bauen will, die Immigranten, insbesondere Mexikaner, draußen hält, auch wenn seit Beginn der Finanzkrise mehr Mexikaner ausals eingewandert sind. Auch kritisiert er Hillary Clinton für ihre Verbindungen zur Wall Street, und beide, links wie rechts, wissen, dass das wahr ist.

Allerdings: Durch die Missachtung vermeintlicher Regeln politischen Verhaltens fangen nur die Wahlkämpfer des rechten Flügels an, wie aufrichtige Politiker zu klingen. Sie sprechen die Menschen in ihrem Missstand – allen geht es schlecht, keiner mit Macht hört auf uns – tatsächlich an. Zwar mit furchtbaren Lösungen, aber genügend Empörung über die Regierung, um Aufsehen zu erregen.

Sollten die Labour-Partei und die Demokraten relevant bleiben wollen, müssen sie sich für die Aufständischen in ihren Parteien öffnen. Sie sollten nicht, wie manche Labour-Mitglieder es anscheinend tun, die Relevanz ihrer Partei dafür opfern, dass die gleichen alten Politiker diese weiter führen können. Wenn wir keinen linken Populismus haben, dann wird es rechten Populismus geben.

Junge Menschen scheinen dies intuitiv zu erkennen. Wir sind diejenigen, die am längsten in einer von Donald J. Trump, Brian Johnson und Nigel Farage erschaffenen Welt leben müssten. Wir wissen, dass eine in Ausländerfeindlichkeit und billigen Lösungen versunkene Welt ein Albtraum ist, den wir ablehnen müssen.

Mach’s gut!

Unterstütze unsere publizistische Unabhängigkeit

Um möglichst viele Menschen zu erreichen, möchten wir die Inhalte auf enorm-magazin.de frei zugänglich halten und auf Bezahlschranken verzichten. Mit deinem Beitrag unterstützt Du uns dabei!

Jetzt unterstützen!

Linke Institutionen müssen neu konstruriert werden

Junge Menschen werden oft der Gleichgültigkeit bezichtigt. Aber nach Jahren des Rücklaufs von linken Institutionen – in den USA sind nur noch elf Prozent in einer Gewerkschaft organisiert – und schwachen demokratischen Kandidaten, ist es nicht überraschend, dass junge Menschen nicht besser organisiert sind und kein Interesse an Wahlen haben. Es ist an der Zeit, unsere Institutionen so zu konstruieren, wie es schon von sozialen Bewegungen und Kampagnen gemacht wird. So wie zu der Zeit von Occupy Wall Street, als wir mit Freunden und Verbündeten über Grenzen hinweg gearbeitet haben. Zum Teil passiert das bereits. Die amerikanische „Black Lives Matter“-Bewegung, die sich nach der Polizeigewalt für die Rechte von Schwarzen einsetzt, wurde in diesem Sommer durch Proteste in Berlin, London und Amsterdam unterstützt.

Das müssen wir wiederholen, von den Bewegungen anderer lernen und stärker untereinander kommunizieren, um den aufstrebenden Rechten ein genügend starkes Links entgegenzusetzen. Junge Menschen, über die Grenzen hinweg, haben mehr zu verlieren – und zu gewinnen – als jemals zuvor.