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1 Dezember 2021 / Lesezeit: 5 minuten

Rot-grün-gelber Koalitionsvertrag

Was die Ampel für Social Entrepreneurs bedeutet

Am 24.11.2021 stellten (von links) Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (SPD), den Koalitionsvertrag vor.

Bild: IMAGO / Stefan Zeitz

Bild: IMAGO / Stefan Zeitz

SPD, Grüne und FDP wollen mehr „Fortschritt wagen“. Welche Rolle spielen dabei Social Start-ups, wie schwer wiegen soziale und ökologische Kennzahlen gegenüber ökonomischen? Eine Analyse

Geschafft, der Koalitionsvertrag ist seit letzter Woche fertig. Nun müssen ihm die Parteimitglieder zustimmen. Die Urabstimmung bei den Grünen läuft bis zum 6. Dezember. Bereits zwei Tage zuvor wollen die Sozialdemokrat:innen über das 178 Seiten starke Dokument befinden, die FDP tags darauf in einem außerordentlichen Bundesparteitag am 5. Dezember. „Mehr Fortschritt wagen“ steht auf dem Deckblatt der Ampel-Agenda für die nächsten vier Jahre. Der Titel hat ein historisches Echo: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Damals ging zum ersten Mal eine Koalition aus SPD und FDP an den Start. Die Botschaft damals wie heute: raus aus der konservativen Lethargie, rein in eine bessere Zukunft.

Spannend ist der Verweis auf Brandts geschichtsträchtige Rede auch, weil sich diese „an die im Frieden nachgewachsenen Generationen“ richtet, „die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.“

Die von Brandt erwähnten „Hypotheken“ bezogen sich auf den Nationalsozialismus und die Folgen des Zweiten Weltkriegs. Konkret meinte er: Wir räumen die Institutionen auf, schaffen neue Rahmenbedingungen, öffnen uns für neue, junge Ideen und übernehmen mehr Verantwortung für die, die nach uns kommen. Aber, ihr müsst mitmachen, den gesellschaftlicher Wandel aktiv vorantreiben.

Heute heißt die große gesellschaftliche Hypothek Klimakrise und für mittlerweile ziemlich viele junge (und ältere) Menschen, die im brandtschen Sinne ihre Verantwortung ernst nehmen, existiert ein feiner Begriff, den es vor 52 Jahren noch nicht gab: Social Entrepreneur.

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Strategie und neuer Innovationsbegriff

2018 fanden sich im Koalitionsvertrag der schwarz-roten GroKo nur zwei etwas inhaltsleere, aber pflichtbewusst-anerkennende Sätze: „Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.“ Bei der Ampel klingt es schon deutlich prägnanter. Auf den Seiten 30-31 finden sich unter der Überschrift „Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung“ einige Impulse. Es wird eine „nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen“ angekündigt. Auch sollen neue „rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften“ geschaffen werden. Finanzierungs- und Förderungshemmnisse sollen abgebaut werden.

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Bemerkenswert ist außerdem: „Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ Hinter dem Begriff „verwaist“ – der eigentliche Terminus ist „nachrichtenlos“ – liegt großes Potential. Es geht um Gelder, die bei Banken schlummern und die seit Jahrzehnten niemand angerührt hat. Bisher sackten die Geldinstitute die vergessenen Beträge nach 30 Jahren ein. Schätzungsweise geht es um „2 bis 9 Milliarden Euro“ laut einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag aus dem Oktober 2020. Aktivist:innen fordern unter anderem ein zentrales Register für nachrichtenlose Vermögenswerte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und einen eigenen Impact-Fonds. Der Landtag in Schleswig-Holstein unterstützt diesen Vorschlag bereits. Die Bundesregierung hat letztes Jahr immerhin eine Studie zum Thema ausgeschrieben.

Andere Länder sind da schon deutlich weiter, längst gibt es klare gesetzliche Regelungen und eigene Institutionen – wie den Reclaim Fund in Großbritannien. Autorisiert und reguliert von der Regierung ist dafür eine Genossenschaft zuständig. „Schlafendes Geld“ auf mindestens 15 Jahre inaktiven Konten wird für soziale Unterfangen eingesetzt. Im Mai 2020 standen so etwa 150 Millionen Pfund, umgerechnet rund 176 Millionen Euro, für die Unterstützung von Wohlfahrtsorganisationen und Sozialunternehmen in Corona-Zeiten zur Verfügung.

Aufbruch für Soziale Innovationen

Laura Haverkamp und Sabrina Konzok vom Social Entrepreurship Netzwerk Deutschland, kurz SEND, sind weitestgehend zufrieden. Der Interessensverband hatte im Vorfeld massiv für eine stärkere Berücksichtigung von Sozialunternehmer:innen in der Wirtschaftspolitik der zukünftigen Regierung eingesetzt. Haverkamp sagt: „Unter der neuen Ampelregierung zeichnet sich ein möglicher Aufbruch für Soziale Innovationen und Social Entrepreneurship ab. Flankierend dazu wird in den nächsten Wochen auch die EU ihren Social Economy Actionplan veröffentlichen.“

Im Ampel-Papier stecke noch mehr als die bereits genannten Passagen. So sei positiv, dass im Jahreswirtschaftsbericht eine Wohlstandsberichterstattung integriert werden soll, die – neben ökonomischen – auch soziale und ökologischer Kennzahlen enthalte. Das sei definitiv eine „Weiterentwicklung“. Überhaupt sei das Innovationsverständnis der neuen Regierung endlich ganzheitlich: „Es stehen nicht mehr alleine technologische Innovationen als Selbstzweck im Zentrum, sondern an vielen Stellen werden soziale und ökologische Innovationen gleichwertig einbezogen.“

Im Koalitionsvertrag offenbart sich diese Sichtweise auch bei öffentlichen Vergabeverfahren. Sie sollen digitaler und schneller werden. Und es soll nicht nur um Wirtschaftlichkeit gehen. Soziale, ökologische und Innovations-Aspekte sollen eine größere Rolle spielen.

Kreislaufwirtschaft und neue Rechtsform

Darüber, dass Klimaschutz, Digitalisierung, Entbürokratisierung und eine ökosoziale Markwirtschaft im Zentrum der kommenden Regierungsarbeit müssen, ist vielfach schon diskutiert worden. Etwa kritisierte Luisa Neubauer von Fridays For Future im ZDF, dass der Koalitionsvertrag der Notsituation, in der wir uns durch die Erderhitzung befinden, nicht gerecht werde: Es fehle ein konkretes staatliches CO2-Budget, „wie internationaler Klimaschutz organisiert sein muss“. In Hinblick auf den vorgezogenen Kohleausstieg sei der Vertrag allerdings ein „Riesenerfolg“.

Ergänzend dazu noch zwei Aspekte, die auch für Social Start-ups spannend sein dürfen: Die Cradle to Cradle NGO lobte, dass die Ampel Kreislaufwirtschaft endlich nicht mehr als Nebenaspekt der Umweltpolitik behandele, sondern als einen „Weg für effektiven Klima- und Ressourcenschutz, eine Chance für eine wirklich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen.“

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Denn die kommende Bundesregierung kündigt eine umfassende „Nationale Kreislaufwirtschaftstrategie“ an (Seite 42) – und wird konkreter . So sollen klare Ziele „definiert“ und abfallrechtliche Vorgaben „überprüft“ werden. Angekündigt werden etwa digitale Produktpässe,die Recyclingmöglichkeiten und Entsorgungsvorgaben benennen, ein Recycling-Label sowie die Verringerung der Retourenvernichtung. Und: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“ Rezyklate sind wiederverwertete Kunststoffe, etwas aus dem häuslichen Gelben Sack.

Klingt alles prima, die Cradle to Cradle NGO weist aber auch daraufhin, dass sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene nicht mehr auf Mindeststandards einlassen dürfe, die „immer nur eine Reduktion von Schäden durch Ressourcenvergeudung zur Folge haben“. Wichtiger sei, dass „Kriterien für das Design von zukunftsfähigen Produkten  unter ganzheitlichen Gesichtspunkten vorgeschrieben werden müssen.“

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Aus unternehmerischer Sicht enthält der Koalitionsvertrag noch ein wichtiges Bonmot: Eine neue Rechtsform wird ins Spiel gebracht und damit quasi angekündigt – die „Gesellschaft mit gebundenen Vermögen“. Dahinter steht die Idee, dass ein Unternehmen nicht mehr Eigentümer:innen im klassischen Sinne hat, sondern sich selbst gehört. Firmenziele bleiben so bei einem Führungswechsel erhalten, Gewinne werden reinvestiert. Nachhaltiger Bestand und langfristige Perspektiven sind hier das Ziel. So entsteht eine „familienunabhängige Form von Verantwortungseigentum“, erklären Ökonom:innen. Praktisch ist die neue Rechtsform ein Mix aus Stiftung und GmbH. Die Gründer:innen und Unternehmer:innen haben keinen direkten Zugriff auf das Vermögen mehr, sondern verwalten dieses treuhänderisch. Das funktioniert für Familienkonzerne und Mittelständler, ist aber auch für Start-ups relevant, weil von Anfang an ein schnelles Exit-Szenario und daran gekoppelte extreme Profitmaximierung verhindert werden.

Die Initiative zur neuen Rechtsform wurde von hunderten Unternehmer:innen und führenden Ökonom:innen angestoßen. Die zugehörige Stiftung Verantwortung Eigentum feierte den expliziten Hinweis im Koalitionsvertrag entsprechend: „Die Schaffung dieser neuen Rechtsform wird nicht nur vielen Unternehmerinnen und Unternehmern helfen, sondern auch die Soziale Marktwirtschaft insgesamt stärken.“

Auch in unserem Podcast „Good News enorm“ geht es in der Folge vom 2. Dezember um den Koalitionsvertrag. Du findest den Podcast auf Spotify, Apple Podcasts und überall da, wo es Podcasts gibt. Den RSS-Feed findest du hier.
Außerdem gibt es ein Audio-Transkript der Folge.

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Anmerkung der Redaktion: Das im Text vorkommende Zitat aus dem Koalitionsvertrag von 2018 war in der ursprünglichen Textfassung falsch. Dies haben wir korrigiert und bitten um Entschuldigung.