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20 November 2017 / Lesezeit: 2 minuten

Demokratie

Digitale Undemokratie

Werden wir unsere Kreuze bald digital setzen? Und ist das überhaupt eine gute Idee?

 

Titelbild: Joshua Sortino / Unsplash

Titelbild: Joshua Sortino / Unsplash

Mehr Demokratie durch mehr Digitalisierung? Was sich nach einer verlockenden Schlussfolgerung anhört, muss nicht immer zwangsläufig auch so sein. Das beweisen zwei kürzlich erschienene Bücher

Direkte Technokratie

Der US-Geostratege Parag Khanna plädiert in „Jenseits von Demokratie“ für eine digitale Technokratie – die Regierung könne auch ohne Wahlen ständig über Wünsche und Meinungen der Gesellschaft informiert werden. „Wenn alles richtig gemacht wird, verbinden solche Regierungen die Tugenden der demokratischen Inklusion mit der Wirksamkeit eines technokratischen Verwaltungswesens“, schreibt Khanna, und führt zwei Länder als Vorbild an: die ur-demokratische Schweiz und das nicht wirklich demokratische, aber supereffiziente Singapur.

Beide haben ausgefeilte Methoden, um die Meinungen und Stimmungen der Bevölkerung zu messen und zu berücksichtigen; und beide sind sehr pragmatisch auf Effizienz ausgerichtet. „Eine Mischform beider Systeme“, so Khanna, „wäre die langweiligste, aber effektivste Herrschaftsform der Welt – also genau das, was jedes Land anstreben sollte.“ Khannas Analyse trifft einen wunden Punkt der klassischen Demokratien: Die Repräsentativität, also das Delegieren des Politischen an gewählte Volksvertreter, ist keine physische Notwendigkeit mehr wie im Postkutschen-Zeitalter. Viele andere Wege, über politische Themen zu debattieren und zu entscheiden, sind technisch möglich – die westliche Vorstellung von Demokratie sieht sich entsprechend einer größeren System-Konkurrenz ausgesetzt.

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Aber auch Khannas Lieblingsform der „direkten Technokratie“ hat ihren wunden Punkt: Eine nicht auf Wahlen basierende Regierung kann nicht abgewählt werden, selbst dann nicht, wenn ihre Ergebnisse weit entfernt sind von Effizienz und Bürgerwillen. Theoretisch sollte ein Herrscher, der seine Legitimation auf den Ergebnissen seiner Politik gründet, die Macht freiwilig abgeben, wenn diese Ergebnisse nicht gut genug sind; in der Praxis passiert das aber kaum. Und wenn man eine Regierung wieder loswerden will, die sich als unfähig erwiesen hat, ist nun mal die Demokratie mit Abstand am besten dafür geeignet.

Parag Khanna: Jenseits von Demokratie, Rüschlikon, April 2017, kostenloser Download auf der Website des Gottlieb Duttweiler Institute

Der digitale Gegenschlag

Die türkisch-amerikanische Technik-Soziologin Zeynep Tufekci warnt in „Twitter and Tear Gas“ vor dem undemokratischen Potenzial, das sich in den sozialen Medien ebenfalls verbirgt. 2011 war Tufekci noch, wie viele, begeistert von der Organisation und Kommunikation via sozialen Medien während des Arabischen Frühlings: „Als ein Regime nach dem anderen fiel, starrte die Welt wie gebannt auf die Social-Media-Feeds von jungen Menschen aus der Region, die das Geschehen tweeteten, streamten, berichteten – die Entwicklung schien unaufhaltsam, ja irreversibel zu sein.“

Aber dann ging die Entwicklung ganz anders weiter. 2013, bei den Gezi-Park-Unruhen in ihrer Geburtsstadt Istanbul, stellte Tufekci fest, dass die Staatsmacht gelernt hatte, „die gegen sie gerichteten digitalen Tools zu neutralisieren“ – und beim Putschversuch von 2016 bediente sich Präsident Erdogan sogar virtuos der sozialen Medien, um an der Macht zu bleiben. „Was eine Gruppe beleben und organisieren kann, kann auch ihre Gegner beleben“, ist Tufekcis fast resigniertes Zwischenfazit.

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Als größten Modernisierungsschub auf Seiten der Staatsmächte beschreibt sie die Abkehr von der „klassischen Zensur-Tradition“: Statt die Verbreitung von Informationen zu verhindern, wird eher „mit Informationsüberladung der Wille geschwächt, etwas zu tun“. Wenn in der Datenflut niemand mehr weiß, was wichtig und was nebensächlich ist, kann sich auch keine Protestbewegung formieren – wogegen auch? Das wiederum können sich in einer nächsten Runde neue Protestbewegungen zunutze machen – wenn man weiß, welche Strategie die Staatsmacht wählt, kann man sich eine dafür geeignete Strategie wählen; und so immer weiter. Ring frei zur nächsten Runde.

Zeynep Tufekci: Twitter and Tear Gas. The Power and Fragility of Networked Protest, Yale University Press, Mai 2017, eine Creative-Commons-Version steht zum kostenlosen Download bereit