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15 Februar 2021 / Lesezeit: 3 minuten

Demokratie stärken

Engagiert euch!

In einer demokratischen Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht, sich einzubringen und die Beachtung der eigenen Bedürfnisse einzufordern.

Bild: IMAGO / Ikon Images

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Erstürmung des Kapitols, Angriffe von Rechtspopulist*innen, Shitstorms gegen Politiker*innen auf Social Media: Es ist überall spürbar – die Demokratie steht unter Druck.

Laut einer repräsentativen Studie sieht eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Demokratie grundsätzlich als die beste Staatsform an. Allerdings ist mehr als jede*r Zweite unzufrieden mit der Umsetzung der demokratischen Idee. Die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie sogar in Gefahr.

Demokratie als Staatsform

83 % der Deutschen bewerten die Demokratie grundsätzlich als gute Staatsform, aber …

Die Umsetzung

40 % der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der konkreten Umsetzung von Demokratie.

Wir sind überzeugt: Demokratie ist überlebensnotwendig für eine freie, offene, diverse und nachhaltige Gesellschaft. Mit unserem Beitrag wollen wir euch inspirieren: Macht mit. Jetzt. Denn wenn die Demokratie einmal kaputt ist, ist es zu spät.

Mehr Partizipation

40 % der Deutschen wünschen sich mehr Partizipationsmöglichkeiten.

Es ist an uns allen, für die Demokratie einzutreten und sie besser zu machen. Uns über sie zu streiten und sie gemeinsam zu verändern. Die Demokratie gehört uns allen. Wie genau aber funktioniert sie? Wo hakt es, was läuft gut? Wie können wir alle jenseits von Wahlen und Parteiämtern mitmachen? Eine sehr beliebte Möglichkeit der Bürger*innenbeteiligung sind Online-Petitionen. Das Petitionsportal des Deutschen Bundestags hat 3,3 Millionen registrierte Nutzer*innen, 2019 gingen hier 13.529 Anträge ein. Die freie Plattform Change.org nutzen in Deutschland mehr als sieben Millionen Menschen. 2020 wurden 12.450 Petitionen gestartet, 58 bekamen gut 50.000 Unterschriften.

Mitspracherecht

Online-Petitionen als Form der Bürger*innenbeteiligung boomen. Immer mehr Menschen möchten direkte Forderungen an die Parlamente stellen, von Maßnahmen gegen ungewollte Werbepost bis zu mehr Mitspracherecht in Klimafragen. Wie funktioniert das und was erreichen die Petent*innen?

Antworten auf diese Fragen liest du in unserem Beitrag Volkt mir!

Unterschreibt mal

Eine Möglichkeit der aktiven Partizipation ist Starten oder Unterschreiben von Petitionen. Das Petitionsrecht ist in Deutschland als Grundrecht in Art. 17  im Grundgesetz  festgelegt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Du fragst dich, wie und wo du Petitionen erstellen oder unterschreiben kannst? Wir haben eine Auswahl an Petitionsplattformen zusammengestellt:

CHANGE.ORG ist die weltweit größte Kampagnenplattform. In Deutschland nutzen sie etwa sieben Millionen Menschen,
2019 wurden mehr als 12.450 Petitionen gestartet. Die Themen reichen von besseren Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen bis zur EU-Urheberrechtsreform.

CAMPACT.DE versteht sich als Bürger*innenbewegung für progressive Politik, von Umweltschutz bis soziale Gerechtigkeit.
Der Verein organisiert politische Kampagnen, Demonstrationen,
Dialoge mit Politiker*innen. Petitionen können Bürger*innen über die Petitionsplattform Weact.campact.de einreichen.

OPENPETITION.DE hilft Petent*innen, mit ihrem Anliegen den wirksamsten Weg in die Politik zu finden. OpenPetition fordert selbst Stellungnahmen von Parlamentarier*innen ein, 864 äußerten sich allein 2018. Die Plattform führt Petitionen, die von den Petent*innen nicht in die Politik weitergereicht wurden, auch selbst zu Ende. Seit 2018 gibt es ein Open-Demokratie-Tool für Kommunen. Zehn Millionen Menschen nutzen die Plattform.

ALLOUT.ORG setzt sich weltweit für den Schutz von LGBT*-Rechten ein. Die Organisation kombiniert Onlinepetitionen mit Pressearbeit, Demonstrationen und Unterschriften-Übergaben an Politiker*innen und organisiert Crowdfundings, um die Arbeit von LGBT*-Organisationen zu unterstützen.

AAVAZ.ORG ist ein weltweites Kampagnennetzwerk, das in 15 Sprachen arbeitet. Petitionen, Medienkampagnen, Protestaktionen stehen auf dem Programm. Ziel: bei weltweiten Entscheidungen Bürger*innen-Meinungen Gehör verschaffen.

E-Petitionen im Bundestag und in den Landtagen können Bürger*innen über die Website des Bundestages oder der Landtage starten. Zwischen sechs Wochen bis  zu mehreren Monaten ist Zeit, Unterschriften zu sammeln. Ab 50.000 Unterschriften werden die Petent*innen in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Die Petitionen sind unverbindliche Anregungen der Bevölkerung, über ihre Annahme oder Ablehnung entscheiden die zuständigen Politiker*innen. 

Richtungsentscheidung

83,5 % möchten, dass Bürger*innen über Volksinitiativen das Parlament (auf Bundesebene) auffordern können, sich mit bestimmen Themen zu befassen.

E-Petitionen im Europäischen Parlament können alle EU-Bürger*innen einreichen. Das Thema der Petition muss dabei in den Aufgabenbereich der EU fallen. Seit 2012 können Unionsbürger*innen die EU-Kommission mit einer Bürger*inneninitiative auffordern, neue Rechtsakte zu beschließen. Voraussetzung: eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern.

Quellen der Statistiken: YouGov 2019, Fes/Universität Bonn 2019
Bilder im Text: IMAGO / Ikon Images