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23 January 2017 / Lesezeit: 4 minuten

Politik

Bürgerbeteiligung in der EU – vier Ideen

In der Europäischen Union wird der Wunsch nach mehr Mitsprache für den Bürger laut

Titelbild: Oliver Cole / Unsplash

Die EU steckt in der Krise, erst recht seit dem Brexit. Wissenschaftler und auch Politiker fordern darum mehr Mitsprache für die Bürger. Vier Ideen, die helfen könnten

Im österreichischen Hinterland, wo die Dörfer Hirschegg oder Hittisau heißen, ist womöglich die Zukunft der Demokratie zuhause. 2006 hat die Regionalregierung hier, in Vorarlberg, dem zweitkleinsten Bundesland der Alpenrepublik, eine neue Ära der Mitmach–Demokratie eingeläutet: ganz normale Einwohner wurden zu Akteuren lokalpolitischer Prozesse. In sogenannten Bürgerräten dürfen sie seither ihre Sichtweisen zu viel diskutierten Themen äußern, ob zum Bau neuer Fahrradwege oder zur Unterbringung von Geflüchteten. Mit den Meinungen der Bürger müssen sich anschließend die Abgeordneten in den Lokalparlamenten befassen. Auch auf europäischer Ebene gibt es Ideen, Initiativen oder bereits beschlossene Instrumente, die für mehr Bürgerbeteiligung sorgen sollen. enorm hat sich vier davon angesehen. Und Bernward Gesang, Philosoph, Professor für Wirtschaftsethik und Herausgeber des Buchs „Kann Demokratie Nachhaltigkeit?“, hat sie kommentiert.

Verfassungskonvent

Als Yanis Varoufakis im Frühjahr letzten Jahres die Berliner Volksbühne betritt, um seine neueste Protestbewegung vorzustellen, trompetet er seine Mission in den Saal: die Rettung der EU. Drunter geht’s nicht im Hochgeschwindigkeitsleben des Provokateurs, der einmal griechischer Finanzminister war. „Democracy in Europe Movement 2025“ heißt seine Initiative, kurz DiEM25. Auch Linken-Chefin Katja Kipping und der Revolutionsphilosoph Slavoj Žižek zählen zu ihren Unterstützern. Ziel ist die Einberufung eines Verfassungskonvents. Eine Art Notoperation für die EU, die Lobbygruppen wie Democracy International schon länger fordern.

Es gehe darum, die Kontrolle über Europa „aus den Händen von Technokraten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, zurück in die Hände der Menschen zu geben“, sagt Varoufakis. Im Konvent sollen Delegierte aus mindestens 15 europäischen Staaten zusammenkommen, um eine Verfassung auszubaldowern, die sämtliche EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon ersetzt. Die Verfassungsmütter und -väter sollen von den Bürgern Europas gewählt werden, und zwar länderübergreifend. Über den fertigen Entwurf ließe sich dann ein Referendum abhalten, eine Doppelt-hält-besser-Legitimation, die etwa Gerald Häfner erwägt, Vorstand von Democracy International. Die Aussicht: eine EU, die nicht mehr im Ruf steht, ein Basar für Interessensvertreter aus Industrie und Handel zu sein – mit einem EU-Parlament, das in seinen Befugnissen gestärkt wird und zugleich die nationale Selbstbestimmung respektiert. Und ein Ministerrat, der weniger als bisher ein Wunschkonzert der großen Kreditgeber ist, allen voran Deutschlands und seiner Banken. Man könnte auch sagen, ganz im Varoufakis-Sound: keine EU der Finanzmärkte mehr, sondern eine EU der Bürger.

Bernward Gesang: „Ein Verfassungskonvent setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten diese Vertiefung der Integration politisch überhaupt wünschen. Angesichts europakritischer Regierungen in Polen, Ungarn und anderswo, halte ich das für unwahrscheinlich – selbst wenn die Idee eines Konvents, wie bei DiEM25 beabsichtigt, im Rahmen einer Petition vorgelegt werden sollte. Falls es doch zum Konvent kommen sollte, wäre davon abzuraten, den Verfassungsentwurf den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Dann könnten sich die Nein-Sager durchsetzen. An einem solchen Rückschlag zerbräche die EU womöglich.“

Zukunftsräte

Das österreichische Modell der Bürgerräte könnte auch die behäbige EU agiler machen, findet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. In seinem Manifest „Die Konsultative“, das er zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz verfasst hat, bringt er solche Räte als neue „vierte Gewalt“ ins Spiel. Der verwegene Plan: Alle, vom Studenten bis zum Milchbauern, sollen zu Einflüsterern der Amtsträger in Brüssel werden – und damit Schattenmächte wie Lobbyisten und Spin-Doktoren neutralisieren. Die Zukunftsräte, deren Mitglieder aus dem Melderegister ausgelost werden, könnten laut Leggewie ein „Sinnbild für das Europa der Bürger und deren Gestaltungsmöglichkeiten“ werden. Auf europäischer Ebene wären sie Labore für Großprojekte des 21. Jahrhunderts – weshalb Leggewie sie auch „Zukunftsräte“ tauft. Die Mitglieder, 40 bis 50 je Gremium, entsandt aus allen Mitgliedsländern, könnten dafür sorgen, dass die Bürger etwa beim Klimaschutz oder bei der Energieversorgung mitreden dürfen. Ihre Ideen sollen Pflichtlektüre für Parlament, Kommission und Rat sein.

Bernward Gesang: „Zukunftsräte führen dazu, dass Bürger Leidenschaft für das europäische Projekt entwickeln. Es gibt bloß eine Gefahr: Viele Menschen lassen sich in politischen Fragen von kurzfristigen und eigennützigen Interessen leiten – und messen dem langfristigen Nutzen für die Gesellschaft weniger Bedeutung bei. Deshalb sollte es in den Räten weniger um Grundsatzfragen gehen, nach dem Motto: CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis 2030 – ja oder nein? Bei der Energiewende etwa kämen lokale Fragen in Betracht: In welchem Umkreis werden die Windräder platziert? Und wo soll die neue Stromtrasse verlaufen?“

Europäische Bürgerinitiative

Am 15. Dezember 2010 ist die Stimmung im Straßburger Plenarsaal feierlich. Das EU-Parlament hat ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung beschlossen: Von nun an dürfen Bürger aus EU-Ländern der Kommission eigenmächtig Gesetze vorschlagen – sobald ihr Anliegen eine Million Unterstützer aus einem Viertel aller Mitgliedsstaaten versammelt. Die Bürgerinitiative soll aus der Brüsseler Beamtenherrschaft eine emanzipierte Demokratie machen. Sechs Jahre nach der Einführung sind die Reformer ernüchtert: Zwar haben Bürgerbündnisse bis Ende Mai dieses Jahres 59 Initativen gestartet, doch nur zwei Drittel davon hat die Kommission zugelassen. Erfolgreich waren lediglich drei. Eine gescheiterte Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP macht deutlich, woran es hakt: Jean-Claude Juncker und seine Kommission haben zu viele juristische Hebel, um die Bürgerbegehren zu sabotieren. Der Massenbewegung gegen TTIP etwa verweigerten sie die Registrierung – mit der Begründung, eine Initiative dürfe ein Gesetz lediglich unterstützen, nicht aber stoppen. Ein Streitpunkt unter vielen.

Dabei könnte die Europäische Bürgerinitiative die Zivilgesellschaft zum wertvollen Akteur erheben, wenn sie deren Spielräume vergrößern würde. Das sagen Befürworter wie der Ökonom Thomas Piketty. Initiativen müssten auch Vorschläge einreichen können, die um Komplexe kreisen, die noch kein gültiger Rechtsakt sind. Falls die EU-Kommission ihr Veto einlegt, sollte sie außerdem ihre Bedenken dem Parlament vortragen müssen – eine Art Gewissensprüfung. Die EU sollte außerdem die Initiativen mit Geld füttern. Bislang mussten viele Aktivisten aufgeben, weil ihnen das Geld ausging.

Bernward Gesang: „Es ist bedauerlich, dass die Europäische Bürgerinitiative bislang fast wirkungslos geblieben ist. Das sorgt für Frust unter den Menschen, die vergeblich Initiativen gestartet haben. Ihre Erfolgschancen muss man mehren. Die Kommission sollte stärker unter Druck gesetzt werden, sich ernsthaft mit den Anliegen der Initiativen zu befassen. Mir gefällt die Idee, dass das EU-Parlament die Antwort der Kommission auf eine Initiative prüfen darf. Das zwingt die Kommission, genau zu überlegen, wie sie sich zu dem Vorschlag einer Initiative positioniert. Sie wird sie dann nicht mehr leichtfertig abkanzeln.“

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EU-Gemeinderäte

Sie sollen in ländlichen Gegenden den Ruf der EU retten: Seit 2010 sind Kommunalpolitiker in österreichischen Gemein den unterwegs, um für Europa zu werben. Diese EU-Gemeinderäte sollen Mythen entzaubern, die Rechtspopulisten und Boulevardmedien über Brüssel verbreiten.

Das Einmaleins der Gemeinderäte: den gefühlten Wahrheiten die Fakten entgegenhalten. Da sind etwa die Klagen über wirtschaftliche Nachteile durch die EU-Mitgliedschaft, angeblich müsse das Land ständig draufzahlen. Tatsächlich ist seit dem Beitritt Österreichs das Bruttonationaleinkommen vielerorts gestiegen, befeuert von Startkapital aus EU-Fördertöpfen. Die Gemeinderäte zählen weitere Vorteile auf, von der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum Verbraucherschutz.

Über 700 solcher Gemeinderäte gibt es schon in Österreich. Ins Rennen geschickt haben sie das Außenministerium und die Vertretung der EU-Kommission in Wien. Aber ist ihr Schaulauf auch ein Modell, um die gesamte EU bürgernäher zu machen? Die tiefe Verwurzelung in den Dörfern und Kleinstädten macht die Gemeinderäte glaubwürdig. Wer sonst als Lokalpolitiker über Tempo-30-Zonen oder neue Turnhallen sinniert, wird eher nicht als weltfremder Technokrat wahrgenommen. So könnten Wutbürger, die mit Angstmachern anbandeln, wieder Vertrauen in die EU gewinnen.

Bleibt die Frage, wessen Interessen diese Gemeinderäte vertreten: die der EU-Kommission oder des EU-Parlaments? In Österreich hat die Kommission ihre Finger im Spiel. Die zeigt bislang wenig Bereitschaft, die EU von Grund auf zu erneuern. Auf den Marktplätzen werden die Gemeinderäte deshalb auch kaum für große Reformen die Trommel schlagen.

Bernward Gesang: „Die Gemeinderäte können politische Beschlüsse der Kommission verständlich machen, von der Krümmung der Gurke bis zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Gut wäre es, wenn die Kommission die Kommunalpolitiker regelmäßig einladen würde – um ein Stimmungsbild zu bekommen, wie die Bevölkerung die Arbeit der EU beurteilt. Ich sehe den Auftrag der Räte allerdings weniger darin, für große EU-Reformen zu streiten. Wenn die Reformen dann nämlich ausbleiben, führt das unter den Bürgern nur zu weiterem Verdruss.“