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4 November 2022 / Lesezeit: 5 minuten

Brasilien, Nordirland, Polen, Namibia

So wird weltweit mit dem Grundeinkommen experimentiert

Mit dem Grundeinkommen zur Kunstfreiheit: Ab Januar 2023 sollen 5.000 Menschen in der
spanischen Region Katalonien zwei Jahre lang jeden Monat bedingungslos Geld erhalten. Die zehn reichsten Prozent der Katalan:innen können nicht an dem Versuch teilnehmen. (Symbolbild aus Barcelona).

Foto: Unsplash / Kristijan Arsov

Foto: Unsplash / Kristijan Arsov

Überall auf der Welt wird die Sozialutopie bedingungsloses Grundeinkommen ausprobiert, mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Mal in einer Stadt oder einem Dorf, mal in einer Region. Wir haben uns umgeschaut.

Dieser Text erschien in der Ausgabe Oktober/November 2022 des enorm Magazins mit dem Titel: „Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie realistisch ist die Utopie?“ Du kannst sie bei GoodBuy versandkostenfrei und klimapositiv bestellen.

Maricá, Brasilien

Eine Stunde mit dem Auto von Rio de Janeiro, direkt an einem weißen Sandstrand, liegt die 160.000-Einwohner:innen-Stadt Maricá. Schon seit neun Jahren wird hier einem großen Teil der Bevölkerung die Renda Básica de Cidadania ausgezahlt, ein garantiertes monatliches Grundeinkommen von 200 Real (ungefähr 39 Euro). Für das Programm anmelden kann sich jede Person, die seit mindestens drei Jahren in der Stadt lebt und zu einem Haushalt mit einem Monatseinkommen von bis zu 3.135 brasilianischen Real (circa 610 Euro) gehört. Im Vergleich: Als arm gilt eine Familie in Brasilien, wenn sie pro Monat weniger als 178 Real verdient.

Im Moment erhalten etwa 42.000 Menschen in Maricá das Grundeinkommen. Es wird in einer digitalen Währung namens Mumbuca ausgezahlt. Sie wurde eigens für das Programm geschaffen und ist genauso viel wert wie der Real. Da der Mumbuca nur in Maricá akzeptiert wird, bleibt das Geld so in der Gemeinde. Das Programm läuft ohne Zeitlimit. Finanziert wird es mit Einnahmen aus der Ölwirtschaft der Stadt: Vom Stadtstrand kann man auf die vielen Ölplattformen blicken, die vor der brasilianischen Küste schwimmen.

Der Versuch wird langfristig von einem internationalen Forschungsteam des Jain Family Institute in New York City, USA, und der brasilianischen Universidade Federal Fluminense in Niterói wissenschaftlich begleitet. Die Policy für das Grundeinkommen geht vom ehemaligen Bürgermeister der Stadt aus, Washington Quaquá, der zur Arbeiterpartei Brasiliens (PT) gehört. Unter Quaquás Führung wurde der öffentliche Verkehr in Maricá kostenlos, zudem gibt es in der Stadt frei verfügbare Leihfahrräder. Eine andere Küstenstadt direkt gegenüber von Rio, Niterói, hat sich von dem Experiment ebenfalls dazu inspirieren lassen, 2022 ein Grundeinkommen-Projekt zu starten. Als soziale Sicherung gibt es in Brasilien bisher vor allem die Familienbeihilfe Bolsa Família von umgerechnet bis zu 72 Euro. Sie steht armen Familien zu und erreicht rund die Hälfte der Bevölkerung.

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Nordirland, Vereinigtes Königreich

Die Nachwirkungen der gewaltsamen Auseinandersetzungen von 1969 bis 1998 sind in Nordirland bis heute spürbar. Psychische Erkrankungen sind um 25 Prozent häufiger als in den anderen Landesteilen des Vereinigten Königreichs; einer von fünf Menschen lebt in Armut. Besonders in den Städten kämpft die Region immer wieder mit paramilitärischer Kriminalität. Zwar gibt es seit 2017 eine Grundsicherung (Universal Credit) doch die Höhe der monatlichen Beträge sei je nach Ausgangslage sehr unterschiedlich und an strenge Bedingungen geknüpft, so Patrick Brown, Abgeordneter des nordirischen Landesparlaments und Gründer des Universal Basic Income Lab Nordirland. Ein einheitliches, verlässliches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) könne das ändern und so für soziale Stabilität und Zusammenhalt in der krisengebeutelten Region sorgen.

Für Brown ist das nur gerecht, denn „bislang hat die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes nach dem Frieden nicht gleichmäßig profitiert“. „Friedensdividende“ nennt Brown das BGE daher. Eine Machbarkeitsstudie soll nun den Weg zu einem ersten Versuch ebnen. Die Idee: Bewohner:innen besonders strukturschwacher, konfliktgeprägter Gegenden der Städte Belfast und Derry erhalten zwei Jahre lang monatlich zwischen 200 und 400 Pfund (derzeit circa 230 bis 460 Euro). Diese würden vorerst aus Spenden finanziert. Ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen aus eigenen Mitteln ist laut Brown derzeit in Nordirland nicht realistisch. Er setzt deshalb langfristig auf eine nationale Umsetzung und Finanzierung des Ansatzes, um allen Nordir:innen ein BGE zu ermöglichen.

Auch auf enorm: Grundeinkommen in den USA: Den amerikanischen Traum zerlegen

Katalonien, Spanien

Ab Januar 2023 sollen 5.000 Menschen in der spanischen Region Katalonien zwei Jahre lang jeden Monat bedingungslos Geld erhalten. Erwachsene bekommen 800 Euro pro Person, Minderjährige 300 Euro. Der Versuch ist dabei in zwei Gruppen aufgeteilt: Die erste Gruppe versammelt 2.500 Personen aus ganz Katalonien. Die andere Gruppe (ebenfalls 2.500 Personen) besteht aus der Bevölkerung von zwei zufällig ausgewählten katalanischen Dörfern. Hier soll untersucht werden, wie die Gemeinschaft als Kollektiv auf die Einführung des Grundeinkommens reagieren wird. Da in den meisten Versuchen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in der Welt Individuen im Vordergrund stehen, sollen so erstmals die Auswirkungen eines BGE auf eine Gemeinde erforscht werden. Nach Angaben des zuständigen Büros für die Umsetzung des Experiments können die zehn reichsten Prozent der Katalan:innen nicht an dem Versuch teilnehmen.

Von 2017 bis 2019 führte bereits der Stadtrat von Barcelona, finanziert durch EU-Fördergelder, das B-MINCOME-Experiment durch: Etwa 200 bedürftige Haushalte in einkommensschwachen Vierteln Barcelonas erhielten zwei Jahre lang durchschnittlich 500 Euro pro Monat. Ein Teil der Empfänger:innen erhielt das Geld ohne daran geknüpfte Bedingungen. Die anderen mussten zusätzlich Programme absolvieren, die ihnen zum Beispiel bei der Jobsuche helfen sollten. Die Ergebnisse des Versuchs zeigen: Bei fast allen Teilnehmenden verbesserten sich Wohlbefinden, Schlaf und psychische Gesundheit. Das Geld wurde überwiegend für Miete, Lebensmittel oder Kleidung für Kinder ausgegeben.

In Spanien gibt es seit 2020 auf staatlicher Ebene das Ingreso Mínimo Vital, also wörtlich ein Mindesteinkommen, das aber eher dem deutschen Hartz IV entspricht. Es beträgt zwischen 462 und 1.015 Euro pro Monat, je nach Zusammensetzung und Größe des Haushalts. Alle Spanier:innen zwischen 23 und 65 Jahren, die seit mindestens drei Jahren einen selbstständigen Haushalt führen, mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren und deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro im Monat liegt, haben darauf Anspruch. Allerdings geriet das Einkommen in Kritik, da Tausende Anträge unbeantwortet blieben. Darüber hinaus kann jede:r Spanier:in Antrag auf die spanische Sozialhilfe RMI stellen, eine Nothilfe, die von Region zu Region unterschiedlich hoch ist.

Otjivero, Namibia

Otjivero, ein kleiner Ort im Osten Namibias im Jahr 2008: Alle Einwohner:innen unter 60 Jahren bekommen zwei Jahre lang 100 namibische Dollar pro Monat, bedingungslos. Das Dorf, 100 Kilometer östlich der Landeshauptstadt Windhoek, ist geprägt von Armut und Arbeitslosigkeit. Das Projekt, finanziert von zivilgesellschaftlichen Organisationen und aus dem Ausland, erregte zwar international Aufmerksamkeit, brachte aber wenig systematische Erkenntnisse über die Wirksamkeit des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Nun legen Forscher:innen nach: Ein Team des Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS) um Tobias Jäger, der University of Namibia und der Namibian University of Science and Technology stellt in einem Laborexperiment etwa 80 Teilnehmende am Computer vor die Wahl: Wie bewerten sie die Bedingungslosigkeit, unabhängig vom eigenen sozialen Status, wenn dadurch auch Wohlhabende ein Grundeinkommen erhalten? Wie stehen sie zu einem BGE als Alternative zu ausländischen Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit? Die Idee dahinter: Ein Grundeinkommen lässt Menschen selbstbestimmt entscheiden, für was sie es ausgeben. Daher stößt es vermutlich auf weniger Ablehnung als Hilfsgelder. Namibia sei als Forschungskontext besonders interessant, so Jäger: „Der Wohlstand ist extrem ungleich verteilt zwischen den Bevölkerungsgruppen, aber auch zwischen Stadt und Land. Gerade dort erreichen Sozialhilfen wie Renten die Menschen nicht immer.“ Ein BGE könnte das ändern.

Ermland-Masuren, Polen

Die Provinz Ermland-Masuren im Nordosten Polens, an der Grenze zum russischen Kaliningrad, gilt als wirtschaftlich abgehängt und strukturschwach: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, gerade jüngere Menschen ziehen weg. Wie würde sich ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) hier auswirken? Das möchte ein Forschungsprojekt herausfinden. Mindestens 5.000 Einwohner:innen der Region sollen zwei Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.300 Złoty (circa 270 Euro) bekommen. Voraussetzung: Die Menschen sind im erwerbsfähigen Alter. Die Summe entspricht dem vom polnischen Institut für Arbeits- und Sozialstudien ermittelten Mindesteinkommen und dürfte wegen der hohen Inflation noch etwas steigen.

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Hinter dem Projekt steht ein interdisziplinäres Team von zwei Soziolog:innen der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznań ́, einem Politikwissenschaftler der Universität Warschau und einem Wirtschaftswissenschaftler vom Verband der polnischen Städte. Mit dabei ist auch der Soziologe Maciej Szlinder: „Es wäre das erste Pilotprojekt in Mittel- und Osteuropa, wo sozialstaatliche Strukturen meist weniger ausgebaut sind als in anderen Ländern Europas, aber bereits stärker etabliert als in Teilen des Globalen Südens.“ Die Effekte eines Grundeinkommens sollen untersucht werden: Wie verändert sich die wirtschaftliche und soziale Aktivität der Empfänger:innen, welche Auswirkung hat es auf Bildung, Konsumstruktur, finanzielle Situation, Stress, Unsicherheit, soziales Vertrauen, Gesundheit? Wie beeinflusst es die Preise vor Ort? Sobald die Finanzierung steht, soll das Projekt an den Start gehen.