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27 Oktober 2020 / Lesezeit: 5 minuten

Debatte im Petitionsausschuss

So könnte das Krisen-Grundeinkommen aussehen

Susanne Wiest beantragte bereits Mitte März 2020 die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Gestern stellte sie ein konkretes Modell vor, das sofort umsetzbar sei.

Bild: Change.org

Bild: Change.org

Seit Beginn der Pandemie machen sich Tonia Merz und Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark. Ihre Petitionen haben Erfolg, hunderttausende Bürger*innen unterzeichnen. Am 26. Oktober diskutierten Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter*innen über ihren Vorschlag zur Einkommenssicherung in unsicheren Zeiten. Wie sieht dieser konkret aus und was wurde kritisiert?

Am Montagvormittag betritt Susanne Wiest den Anhörungssaal eines modernen Parlamentsgebäudes, um für ihr Anliegen zu streiten. Das „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“ an der Spree trägt den Namen einer Sozialpolitikerin und Frauenrechtlerin. Auch Susanne Wiest ist Aktivistin. Seit vielen Jahren kämpft sie für das Bedingungslose Grundeinkommen, „von allen für alle“. In Zeiten von Corona setzt sie sich gemeinsam mit Tonia Merz für ein Krisen-Grundeinkommen ein. Mehr als 176.000 Menschen unterstützen ihre Petition. Damit ist die Schwelle von 50.000 Stimmen überschritten und die „Petent*in“ kann persönlich vor dem Ausschuss sprechen.

Am 13. März 2020 startete die Berliner Modedesignerin Tonia Merz ihre Petition für ein Krisen-Grundeinkommen auf change.org. Mit ihrer Aktion sammelte sie deutschlandweit die meisten Unterschriften für das Grundeinkommen. Bisher sind es knapp 500.000. Am Tag darauf, am 14. März 2020, richtete sich Susanne Wiest mit ihrem Antrag, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einzuführen, an den Bundestag. Die beiden Aktivistinnen werden von anderen Petent*innen und Organisationen unterstützt, darunter Mein Grundeinkommen und Expedition Grundeinkommen. Sie eint die Überzeugung, dass „Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle“ die notwendige Grundlage bilden, „um die Krise zu bewältigen“. So steht es in der Petition für den Bundestagsausschuss.

Am Tag der öffentlichen Anhörung trägt Susanne Wiest die Stimmen von gut 176.000 Mitmenschen in das Regierungsviertel der Hauptstadt. Gemeinsam fordern sie, dass alle Bürger*innen angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle, monatliche Soforthilfen erhalten. Nicht als Kredit, sondern als Ausgleich für die Einkünfte, die innerhalb von Tagen plötzlich wegbrachen oder im Laufe der Krise noch wegbrechen werden. Zählt man die Unterschriften von anderen Plattformen dazu, haben sich hinter dieser Forderung laut der Aktivistin über eine Million Menschen versammelt.

Zum Petitionsausschuss am 26. Oktober bringt Susanne Wiest einen ausgearbeiteten Vorschlag für ein Krisen-Grundeinkommen mit, der, wie sie sagt, sofort umsetzbar sei. Er stammt von Bernhard Neumärker, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg. Zu zweit stellen sie sich an diesem Tag den kritischen Fragen und Meinungen von Regierungsvertreter*innen und Bundestagsabgeordneten. Das Ziel des Ausschusses: Den „tieferen Inhalt der Petition zu verstehen und das Für und Wider dessen kennenzulernen“, so der Ausschuss-Vorsitzende Marian Wendt (CDU/CSU). Erst weitere Ausschüsse in den kommenden Wochen werden darüber entscheiden, inwiefern die Forderungen umgesetzt werden.

Krisen-Grundeinkommen: Was bedeutet das?

Susanne Wiest und Bernhard Neumärker fordern ein Krisen-Grundeinkommen, das lediglich bestehende Corona-Hilfszahlungen umschichtet und daher keine Reformen des Systems voraussetzt. Es geht um ein Netto-Grundeinkommen von 550 Euro an jede*n Bürger*in, etwa halb so viel soll es für Kinder geben. Sogenannte BGE-nahe soziale Leistungen wie Rentenversicherungsbeiträge oder besondere Pflegeleistungen blieben davon unberührt. Neue oder höhere Steuern sieht das Konzept nicht vor. Der Vorschlag würde im Vergleich zu den bestehenden Hilfspaketen sogar Geld einsparen, erläutert Neumärker: Für aktuelle und künftige Hilfsmaßnahmen würden rund 611 Milliarden Euro anfallen, für das Krisen-Grundeinkommen veranschlagt er 503 Milliarden. „Das Problem der Treffsicherheit wird außerdem gelöst“, argumentiert der Wirtschaftswissenschaftler. Indem auch vermögende Personen wie Kapitalgeber*innen, Vermieter*innen und Banker*innen die Unterstützung bekämen, sollten Mieter*innen in finanziellen Schwierigkeiten dazu berechtigt sein, ihre Mietzahlungen auszusetzen. 

Dieser Vorschlag unterscheidet sich im Umfang von der Petition von Tonia Merz, die zusammen mit fast 500.000 Unterstützer*innen ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 800 bis 1200 Euro pro Person für sechs Monate fordert. Auch Susanne Wiest hatte die Höhe eines Grundeinkommens zuvor mit 1.000 Euro beziffert. Doch Wiest und Neumärker machen im Laufe der Anhörung deutlich: Das niedriger angesetzte Netto-Grundeinkommen sei eine Möglichkeit für ein Krisen-Grundeinkommen. Es wäre vorübergehend, schnell umsetzbar und könnte im Anschluss an die Pandemie in ein umfassenderes BGE umgewandelt werden. Eine Kommission solle die Umsetzung begleiten und mögliche Reformen diskutieren. Das Krisen-Grundeinkommen könne als ein Pilotprojekt verstanden werden, fügt Neumärker hinzu.

Warum brauchen wir ein Krisen-Grundeinkommen?

Die erste Infektionswelle liegt hinter uns, „die zweite Welle rollt”, betont die Petentin. Deutsche Bürger*innen geraten erneut oder zum ersten Mal in Existenznot – oder sind es noch immer. Politiker*innen beschäftigen sich mit zwei existenziellen Krisen zugleich: mit wirtschaftlichen Engpässen und gesundheitlichen Konsequenzen. Susanne Wiest möchte das ändern. „Wenn die Einkommensschwierigkeiten geregelt sind, steht die Gesundheitskrise im Fokus.“ Das würde sowohl Politiker*innen als auch Bürger*innen entlasten. Die bestehenden Corona-Hilfsmaßnahmen seien unzureichend, nicht zielgerichtet und die Prozesse dahinter zu bürokratisch und langsam. Kulturschaffende, Solo-Selbstständige, Studierende und andere Berufsgruppen fielen durch das Raster. „Niemand darf in Existenznot geraten!“, appelliert die Petentin und wiederholt im Laufe der Sitzung mehrmals: „Wir Bürger und Bürgerinnen finanzieren den Staat, wir tragen den Staat, wir sind der Staat.“ Das bedingungslose Krisen-Grundeinkommen schaffe einen Boden, der alle trägt. Gerade in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens müsse die Innovationskraft der Menschen gefördert werden. „Existenzangst ist keine gute Grundlage, um an Neues zu denken“, warnt Wiest.

Es geht der Aktivistin, die von Beruf Tagesmutter ist, auch um ein Zeichen gegen das herrschende Misstrauen. Sie wünscht sich mehr Vertrauen in die Bürger*innen. Kooperation statt Konkurrenz. Menschen, die nicht auf das Netto-Grundeinkommen angewiesen sind, weil sie beispielsweise im öffentlichen Dienst arbeiten und keine Einkommenseinbußen haben, könnten die Zahlungen freiwillig spenden, indem sie es auf ein speziell eingerichtetes Konto zurücküberweisen. Wiest bejaht die Nachfrage von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke und Befürworterin eines europäischen BGE, ob sie das BGE als Menschenrecht verstehe. „Ich sehe ein generelles Grundeinkommen als zeitgemäße Basis für unsere Demokratie. Wir nehmen damit die Gesamtheit der Arbeit in den Blick, auch Arbeit, die nicht entlohnt wird. Zu einer modernen Demokratie gehört eine Grundabsicherung.“ 

Das sagen die Politiker*innen zum Krisen-Grundeinkommen

„Meine Sorge ist, dass am Ende des Tages die Pflegerin im Schichtdienst mit ihren Steuern dafür zahlt, dass ihr Chef noch einen Zuschlag für den Luxusurlaub bekommt”, kritisiert Timon Gremmels, Bundestagsabgeordneter der SPD. Solch ein Experiment, „eine Operation am offenen Herzen“ mitten in der Pandemie sei keine gute Idee. Auch Katja Kipping äußert Bedenken darüber, dass vermögende Personen die gleiche Unterstützung erhalten wie einkommensschwache Bürger*innen, und dass Vermögenssteuern in der Finanzierung des Modells nicht vorgesehen sind. Vertreter*innen der CDU/CSU und der AfD kritisieren, dass das Modell alle Bürger*innen unterstütze, unabhängig von ihrer Situation. Pascal Kober (FDP) merkt zudem an, dass keine lokalen Unterschiede gemacht werden, obwohl die Mieten und Lebenshaltungskosten in einigen Regionen deutlich höher sind, als in anderen. Ein einfaches, unbürokratisches, schlankes Modell, wünscht sich Beate Müller-Gemmeke von den Grünen im Vorfeld des Ausschusses. Überzeugt hat sie der Vorschlag der Petentin nicht. Zu jeder Frage oder Anmerkungen können Neumärker und Wiest Stellung beziehen. Allerdings bleibt dafür im Petitionsausschuss nur insgesamt eine Minute. Der Vorsitzende der Sitzung, Marian Wendt (CDU/CSU), stoppt die Zeit und unterbricht, falls nötig. Letztlich kritisieren alle anwesenden Bundestagsmitglieder und Regierungsvertreter*innen das vorgestellte Modell. Für die einen ist es zu eng gedacht und temporär, für die anderen nicht differenziert genug oder unrealistisch. Vor allem sei es keineswegs schnell umsetzbar. Eine Frage schwingt oft mit: Müsse eine solche Maßnahme nicht erst einmal getestet werden, bevor sie bundesweit implementiert wird? Gibt es Pilotprojekte, die Erfolg versprechen?

Beispiele aus anderen Ländern

Kanada, Namibia, Indien, Finnland. Susanne Wiest erwähnt einige der Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten Pilotprojekte und Experimente zur Einkommenssicherheit durchgeführt haben. Mit positiven Ergebnissen: Teilnehmer*innen fühlten sich sicherer, seien gesünder, hätten mehr Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in ihre Mitbürger*innen. Sogar der Emanzipationsprozess in Indien hätte davon profitiert. Alles Entwicklungen, so Wiest, die uns gerade in dieser Krise gut tun würden. Zu den ständigen Forderungen nach Testphasen hat sie eine klare Meinung: „Ob wir zurechnungsfähig oder vertrauenswürdig sind, sollten wir nicht beweisen müssen. Wir tragen den Staat, wir können mit Geld umgehen.“ Dass die finnische Regierung das Pilotprojekt nach zwei Jahren Ende 2018 vorzeitig beendete, erwähnte die Petentin nicht. Darauf verwies Marc Biadacz von der CDU/CSU. 

Einen Überblick über weltweite Pilotprojekte zur Einkommenssicherung und die verschiedenen Varianten des BGE bekommst du in diesem enorm-Artikel: „Neue Debatte über Bedingungsloses Grundeinkommen“.

Als sich die einstündige, öffentliche Anhörung dem Ende neigt, ergreift Katja Kipping erneut das Wort: „Die Diskussion erinnert mich an die, die wir über den Mindestlohn geführt haben.“ Jede*r hatte damals große Bedenken und Sorgen. Bis der Mindestlohn eingeführt wurde. Plötzlich wollte jede*r von Anfang an dafür gewesen sein. „Von daher freue ich mich schon auf den Tag, an dem wir das Grundeinkommen eingeführt haben. Wir heißen dann alle herzlich willkommen.“ 

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Im Anschluss an den Petitionsausschuss ziehen Susanne Wiest und ihre Mitstreiter*innen ein Fazit. Das Pressegespräch findet vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt, am anderen Ufer der Spree. Die Petitionsplattform Change.org verbreitet Statements einiger Teilnehmer*innen über Twitter. „Die Abgeordneten waren nicht so zugänglich wie ich mir das erhofft habe“, kommentiert Wiest. Sie wünscht sich mehr Verbindlichkeit der Politiker*innen und glaubt, es sei Zeit für eine Volksabstimmung. Die Mitgründerin der Organisation Expedition Grundeinkommen, Laura Brämswig, zeigt sich optimistisch: Im Bundestag sei am Montag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus immerhin diskutiert worden, „wie“ ein Krisen-Grundeinkommen umgesetzt werden könnte, nicht „ob“.