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31 Oktober 2022 / Lesezeit: 5 minuten

Interview mit Soziologin Anke Hassel

Ein Grundeinkommen kann unser Sozialsystem höchstens ergänzen

Anke Hassel hält das Argument, jeder Mensch bräuchte ein Grundeinkommen, weil es bald wegen der Digitalisierung und Automatisierung weniger Jobs geben wird, „für völlig aus der Luft gegriffen“ (Symbolbild).

Illustration: Hagen Schönfeld

Illustration: Hagen Schönfeld

Unser soziales Sicherungssystem ist eine große Errungenschaft, die wir nicht aufs Spiel setzen dürften, sagt Anke Hassel. Aber: Es braucht dringend eine pragmatische Reform. Die Arbeitsmarkt-Expertin findet die derzeit populären Ansätze im Hinblick auf ein bedingungsloses Grundeinkommen unrealistisch.

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Frau Hassel, Sie halten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für kein geeignetes politisches Instrument, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Warum?

Anke Hassel: Der Begriff Grundeinkommen umfasst viele verschiedene Modelle. Thomas Straubhaar etwa hat eine andere Vorstellung davon als die Aktivist:innen der NGO Mein Grundeinkommen. Und dann gibt es noch unterschiedlich gestaltete BGE-Experimente, die weltweit durchgeführt werden. Meine Bewertung des Grundeinkommens hängt vom Modell ab.

Linke Befürworter:innen gehen von einem festen Betrag pro Monat aus, sagen wir 1.200 Euro, und wollen die bestehenden Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie einige Sozialleistungen behalten. So würden Menschen mit Beeinträchtigungen weiterhin mehr Geld bekommen, weil sie mehr benötigen. Andere meinen, das BGE sollte alle sozialen Leistungen ersetzen. Sie wollen das Sozialbudget, also 1.161,5 Milliarden Euro, verwenden, um jedem Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen zu zahlen.

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Ich halte beide Ansätze für unrealistisch. Bleibt unser Sozialsystem neben einem BGE erhalten, müsste sich das Budget verdoppeln. Die 1.161,5 Milliarden Euro umfassen aber schon 32,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Also müsste extrem viel Geld umverteilt werden, heißt: hohe Steuern auf Einkommen, Vermögen, Immobilien, Wertpapiere und so weiter. Menschen mit mittleren bis hohen Gehältern würden das BGE für alle finanzieren und hätten selbst kaum oder nichts davon.

Vertreter:innen neoliberaler BGE-Modelle wollen soziale Leistungen deswegen an anderer Stelle abbauen.

Ja, und das würde die bestehenden Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft zementieren. Menschen, die arm sind, bleiben arm und Menschen, die von Armut bedroht sind, könnten abrutschen.

Alleinstehende Sozialhilfeempfänger:innen bekommen aktuell 449 Euro, plus Wohngeld, Heizkosten et cetera – insgesamt ungefähr so viel wie ein Grundeinkommen. Sie würden mit einem BGE also genauso dastehen wie bisher. Menschen, die nicht zu den ärmsten gehören, aber dennoch auf Sozialleistungen und Sicherungssysteme angewiesen sind, würden schlechter dastehen. Denn sie müssten sich plötzlich selbst vor sozialen Risiken schützen…

…vor den finanziellen Folgen von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Alter und Pflegebedürftigkeit. Diese BGE-Modelle fordern viel Eigenverantwortung vom Individuum.

Anke Hassel

Die Professorin für Public Policy lehrt und forscht an der privaten Hochschule Hertie School in Berlin. Sie ist Kodirektorin des Jacques Delors Centre, einem Thinktank zur Europapolitk. Von 2016 bis 2019 leitete sie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

In unserem Sozialversicherungssystem können Beitragszahler:innen genau nachvollziehen, wie viel sie zu welcher Leistung beitragen – und sind gegen Schicksalsschläge abgesichert. Jede bedürftige Person hat ein Recht auf Sozialhilfe, auch ohne festen Wohnsitz. Eine schlimme Krankheit wird niemanden in den finanziellen Ruin treiben, wie etwa in den USA. Weil das System bei uns bis in die obere Mittelschicht hineinragt, ist es für fast alle Bürgerinnen und Bürger relevant – und stößt auf große Akzeptanz.

In Studien zur Umverteilungsleistung in Sozialstaaten liegt Deutschland im Mittelfeld – hinter den nordischen und vor den angelsächsischen und südeuropäischen Ländern. Würde man das alles durch eine allgemeine Steuer ersetzen, wie es in vielen BGE-Modellen vorgesehen ist, kann der Staat damit finanzieren, was er möchte. Was, wenn die nächste Bundesregierung eine andere politische Linie verfolgt und das BGE plötzlich kürzt? Oder nur noch private Krankenversicherungen möchte?

Wenn nun Steuermittel für ein BGE ausgegeben würden, befürchte ich, dass an anderen sozialen Dienstleistungen gespart würde, etwa in der Bildung. Dabei sind wir dort massiv unterausgestattet, genauso in der Gesundheitsvorsorge und psychologischen Betreuung. Natürlich hat unser Sozialstaat Fehler. Er ist bürokratisch, an bestimmten Stellen ungerecht. Aber ich würde ihn immer eher verbessern, als ihn abzuschaffen.

Eines der systemischen Probleme: „verdeckte Armut“. Menschen beantragen keine Sozialhilfen, obwohl sie Anspruch hätten. Schätzungen zufolge betrifft das 40 Prozent der Bedürftigen.

Um dieses Problem zu lösen, braucht man aber keinen Universaltransfer, der mehr als 1.000 Milliarden Euro kostet und die ganze Gesellschaft umkrempelt. Stattdessen können wir eine Verwaltungsreform machen und den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen.

Konkret heißt das?

Wenn man heute Sozialhilfeleistungen beantragt, muss man 20-seitige Anträge ausfüllen, die kaum jemand versteht. Das geht auch kundenfreundlicher: Mit Formularen in leichter Sprache und mit Übersetzungen für Personen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete. Und wir müssen mehr pauschalieren: Nicht jeder Einzelfall braucht eine gesetzliche Sonderlösung. Kürzen wir die Anträge auf eine Seite runter und fragen nur das ab, was essenziell ist. Dann finden wir vielleicht nicht jeden letzten Spar-Cent eines Antragstellers und in eine kleinere Wohnung umziehen muss er auch nicht, aber die Menschen würden sich besser zurechtfinden und fairer behandelt fühlen.

Sind die Reformen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, da ein Schritt in die richtige Richtung? Nehmen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, das Bürgergeld ab 2023 (Ersatz für Hartz IV) und die Kindergrundsicherung ab 2025.

Die Mindestlohnerhöhung halte ich auf jeden Fall für sinnvoll. Der Wunsch nach einem BGE kommt letztlich auch daher, dass wir in Deutschland einen zu großen Niedriglohnsektor haben – größer als in den meisten anderen europäischen Ländern.

… 2018 lag Deutschland mit seiner Niedriglohnquote in der EU auf Platz 6, hinter den baltischen Ländern, Polen und Bulgarien. Jede:r fünfte Vollbeschäftigte arbeitete zu Niedriglöhnen.

Daran müssen wir dringend arbeiten, und das tun wir mit der Erhöhung des Mindestlohns. Auch die Kindergrundsicherung ist eine gute Sache: Leistungen wie Kindergeld und andere Zuschläge für den Nachwuchs werden unbürokratischer gebündelt. Alle bekommen eine Basiszahlung pro Kind plus einen Zuschuss je nach Einkommen.

Im Rahmen des Bürgergelds werden die Sanktionen für das Ausschlagen eines Jobangebots ein Jahr lang ausgesetzt. Das ist quasi ein kleiner Schritt in Richtung Grundeinkommen, weil Geld fließt, ohne dass eine Gegenleistung erwartet wird. Die Befristung finde ich vernünftig, weil wir ja seit Jahren darüber streiten, wie sich die Sanktionen auswirken: Motivation oder zusätzliche psychische Belastung? Nach Ablauf der Frist können wir das empirisch feststellen.

Durch die Digitalisierung und Automatisierung drohe Massenarbeitslosigkeit, befürchten viele. Wie stehen Sie zu dieser These?

Das Argument, jeder Mensch bräuchte ein Grundeinkommen, weil es bald kaum noch Jobs geben wird, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen. Natürlich sind bestimmte Berufsfelder automatisierbar und könnten um einige Prozentpunkte schrumpfen. Es gibt aber keine empirischen Belege dafür, dass massenhaft Arbeitsplätze einfach verschwinden werden. Berufe verändern sich, Menschen lassen sich umschulen. Und wenn Jobs wegfallen, entstehen neue durch die Digitalisierung, wie wir es im E-Commerce, in der Logistik und in den sozialen Medien beobachten konnten. Wir leben in einer schnell alternden Gesellschaft. Die Branchen der Zukunft, die wir jetzt ausbauen müssen, sind deshalb: Pflege, Gesundheit und Bildung.

Berufliche Weiterbildung muss man sich aber leisten können. Ein Grundeinkommen würde jedem Menschen lebenslang die Möglichkeit geben, sich neu zu orientieren.

Die Annahme, Weiterbildung sei ein menschliches Bedürfnis, hat ebenfalls keine empirische Grundlage. Die Bundesregierung feilt seit gut fünf Jahren an einer nationalen Weiterbildungsstrategie und untersucht ihre Wirkung. Die Weiterbildungsangebote der Regierung werden kaum wahrgenommen. Die meisten Leute wollen in ihrem Beruf bleiben. Daran wird ein BGE nichts ändern. Tatsächlich sollten wir aber aktiver auf neue Berufsfelder hinweisen und besser beraten. Menschen, die um die Zukunft ihrer Branche bangen, sollten sich an die Arbeitsagentur wen- den können und Alternativen vorgestellt bekommen. Etwa Arbeitnehmer:innen der Automobilindustrie, die sich im Zuge der Klimakrise verkleinern wird.

Aber auch hier gibt es bürokratische Hürden. Was halten Sie von einer Art Chancenkonto, wie es die SPD vorschlägt? Jede:r Erwerbstätige bekommt ein Konto mit bis zu 20.000 Euro, um Weiterbildungen und Auszeiten finanzieren zu können.

„Hier hast du die Summe XY, mach damit, was du willst!“ ist für mich keine sinnvolle Lösung. Das ist es nur in Kombination mit einer Maßnahme, in dem Fall einem konkreten Umschulungsangebot. Besser wäre es, die Regierung würde gezielt Programme für zukunftsorientierte Zweige anbieten, etwa Analyst:innen im Bereich Data Science.

Unser System stützt sich auf die Erwerbsarbeit. Ein Grundeinkommen würde auch unbezahlte Tätigkeiten würdigen, etwa wenn jemand seine Eltern pflegt.

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Es ist nachweislich besser, wenn ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben und dort von Angehörigen oder einem Pflegedienst betreut werden. In einer Pflegeeinrichtung wären die Kosten höher und die Senioren unglücklicher. Was privat und von Pflegediensten geleistet wird, ist sehr wertvoll für Staat und Gesellschaft. Daher sollten wir uns fragen: Wie können wir pflegende Angehörige besser unterstützen? Vielleicht mit Geldern, die sonst an Pflegedienste gegangen wären. Allerdings sollten wir nicht in ein System kommen, wo Familienangehörige Arbeiten wie diese nur noch gegen Geld übernehmen.