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12 März 2021 / Lesezeit: 4 minuten

Guerilla-Aktion in Jena

Was heißt hier Klimanotstand?

Wie in einem Kessel liegt die Universitätsstadt Jena im engen Jenertal. Durch die Klimakrise könnte diese Lage für die Stadt bedrohlich werden.

Bild: Imago Images / Christoph Worsch

Bild: Imago Images / Christoph Worsch

2019 rief die Stadt Jena den Klimanotstand aus. Passiert ist seitdem nicht viel. Aus Unzufriedenheit über die Politik möchten Klimaaktivist*innen die Sache nun selbst in die Hand nehmen.

Als Maximilian Pohle am 3. März das Haus verlässt, um wie gewohnt mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, sieht er ein Plakat der Stadt Jena: Darauf verkündet der Oberbürgermeister freudestrahlend, dass die Innenstadt ab Mai autofrei sein wird. Wer dennoch mit dem PKW ins Zentrum muss, soll eine Ausnahmeregel beim Stadtrat beantragen. Maximilian Pohle ist überrascht. Seit acht Jahren wohnt er in Jena, beschäftigt sich viel mit der städtischen Politik und setzt sich für den lokalen Umweltschutz ein. Aber das ist ihm neu. Was hat er verpasst?

Enttäuscht stellt er fest: Nichts. Das Plakat ist ein Fake, wie die Stadt Jena schnell aufklärt. Es handelt sich dabei um die Adbusting-Aktion einer anonymen Gruppe, die sich für Klimagerechtigkeit in der Stadt einsetzt. Adbusting setzt sich aus den englischen Wörter advertisement für Werbung und busting für zerschlagen zusammen und meint das Umgestalten bestehender Werbung oder Aushängen eigener Kampagnen oder – wie in diesem Fall – gefälschter Plakate.

Autofreie Innenstadt jetzt!

Mit diesen Plakaten verkündete die Stadt Jena am 3. März vermeintlich die Verkehrswende ab Mai. Jedoch handelt es sich dabei um die Fälschung einer anonymen Gruppe, die sich für Klimagerechtigkeit in der Stadt einsetzen möchte.

Bild: Fridays for Future Jena

Die Guerilla-Aktion sei humoristisch gemeint und auch FDP-Oberbürgermeister Thomas Nietzsche, dessen Gesicht in das Foto montiert wurde, findet sie nach eigener Aussage „witzig“. Aus diesem Grund will er auch nicht gegen die Ordnungswidrigkeit vorgehen, obwohl die Plakatierung ohne Genehmigung durchgeführt wurde und die Stadt im Impressum einer vermeintlich offiziellen Website genannt wird. Viel ernster als die Plakat-Aktion ist der Hintergrund, der die Gruppe dazu bewegte: „Jena hat im September 2019 offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Doch passiert ist seitdem nichts“, sagt einer der Initiatoren.

Auch auf enorm: Was bringt der lokale Klimanotstand?

Das Wort Klimanotstand klingt drastisch, doch weltweit wird er in immer mehr Ländern, Städten und Gemeinden ausgerufen. Auch in Deutschland sorgen sich viele Regionen und Orte um Klimawandelfolgen wie Starkregen und Überschwemmungen oder trockene Hitzewellen mit einhergehender Waldbrandgefahr. Auch in Jena könnten beide Phänomene zum ernsthaften Problem werden: Die Stadt erstreckt sich entlang der Saale durch das enge und von steilen Hängen umgebene Jenertal. Diese Kessellage erschwert laut einer Analyse des Umweltbundesamts eine Durchlüftung der Region, sodass sich im Sommer hohe Temperaturen schnell stauen und zu lang andauernder Hitze und Trockenheit führen können. 2019 wurde mehrmals Waldbrandstufe 4 von 5 für die Region ausgerufen. Wenn das Wetter umschwingt und es zu starken Niederschlägen kommt, droht Hochwasser. Beide Effekte werden durch versiegelte Flächen, also Bebauung, und Schadstoffemissionen verstärkt.

Eine autofreie Kernzone könnte die Abgase in der Stadt verringern und dem entgegenwirken. Daher fordern Klimaaktivist*innen seit Jahren eine Verkehrswende. Am 19. November 2020 reichte der Ortsverband von Fridays for Future (FFF) eine Petition für eine autofreie Innenstadt ein, die zuvor über 2000 Unterstützer*innen gefunden hatte. In der Stadt leben knapp 110.000 Einwohner*innen.

Jena im Klimanotstand – niemand sieht sich in der Verantwortung

Bisher blieb die Petition folgenlos. Im selben Monat wurde auch der Vorschlag des städtischen Beirats für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung – den der Stadtrat wegen des Klimanotstands eingerichtet hatte – für eine autofreie Kernzone abgelehnt. Der Stadtrat begründete dies mit juristischen Argumenten: Verkehrsrechtliche Fragen würden von der Straßenverkehrsbehörde entschieden, nicht von der Stadt. Aber warum ergreift diese dann nicht die Initiative? Die Aktivist*innen der Adbusting-Aktion sehen die Verantwortung trotz der rechtlichen Begründung bei der Politik: „Die Verkehrsbehörde hat keine Planungssicherheit, weil der Stadtrat keine eindeutige Strategie verfolgt. Die Frage, ob es eine Verkehrswende geben wird, ist bisher unbeantwortet. Dadurch weiß die Behörde nicht, worauf sie und die Verehrsbetriebe sich einstellen sollen.“

Kristian Philler, Sprecher der Stadt, verweist hingegen darauf, dass sich im Stadtrat – bestehend aus sieben Fraktionen und zwei fraktionslosen Mitgliedern – bisher keine Mehrheit für eine autofreie Innenstadt finden konnte. Zugleich zeige das Ergebnis der Oberbürgermeister*in-Wahl vom April 2018, dass auch ein Großteil der Bevölkerung kein Interesse an einer autofreien Kernzone habe. Denn FDP-Kandidat Thomas Nietzsche, der in der Stichwahl mit 63 Prozent gewann, spricht sich gegen eine Verkehrswende aus. Stattdessen plant er, alle Fortbewegungsmittel –  auch das Auto – gleichwertig zu behandeln und setzt auf den 2020 beschlossenen Ausbau der Osttangente, einer städtischen Umgehungsstraße zur Entlastung der Innenstadt.

Doch aus Sicht der Klimaaktivist*innen verstärke sich so das Problem, indem der private Kraftverkehr nicht reduziert, sondern nur umgeleitet werde. Auch stehe die Osttangente im deutlichen Widerspruch zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt. Deren Ziel ist eine Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2016. Daher stellten FFF Jena in ihrer Petition an den Oberbürgermeister und den Stadtrat die Frage: „Wie kann der Ausbau der Osttangente […] mit diesem Ziel vereinbar sein?“ Nietzsche reagierte darauf mit einer Stellungnahme, in der er seine Verkehrspolitik verteidigte. Auf die Nachhaltigkeitsstrategie ging er dabei nicht ein.

Doch auch diese strebt eine Verkehrswende nicht an: Bis 2023 soll der Anteil des Radverkehrs im Vergleich zu 2013 von neun auf zwölf Prozent erhöht werden, der Anteil des ÖPNV von 19 auf 20 Prozent. Der Anteil des privaten Kraftverkehrs würde somit nur minimal zurückgehen.

Klimaschutz mit Symbolwirkung

Was bedeutet das für den ausgerufenen Klimanotstand? Eigentlich verpflichtet er die Stadt dazu, dem Klimaschutz mit höchster Priorität zu begegnen. Doch letztendlich hat der Beschluss, das stellt auch Sprecher Philler klar, „eine rein symbolische Wirkung“.

Es ist dieses leere Versprechen, das die Aktivist*innen dazu bewegt hat, die Werbekästen von Bushaltestellen aufzubrechen und gegen das Pressegesetz zu verstoßen. „Uns ist bewusst, dass man eine so drastische Veränderung des Stadtbildes wie eine autofreie Innenstadt nicht so plötzlich umsetzen kann, wie wir es auf unseren Plakaten schreiben. Aber das ist doch der Witz: Es macht deutlich, dass wir bald zu solchen plötzlichen, drastischen Maßnahmen greifen müssen, wenn die Politik nicht endlich den Umwelt- und Klimaschutz ernst nimmt“, sagt einer der Initiatoren der Guerilla-Aktion aufgebracht. In einem Video, das die Aktivist*innen eine Woche nach der Aktion veröffentlichten, erklären sie ihre Beweggründe. Die Stimme des Sprechers ist verzerrt, dennoch kommt seine Verzweiflung und die Sorge vor der Zukunft zum Ausdruck.

Auch auf enorm: Die Krise als Chance für die Verkehrswende

Doch zugleich macht den Aktivist*innen das Verhalten der Bevölkerung Hoffnung. „Im Februar lag hier tagelang Schnee, Autos konnten kaum fahren. Da sind viele Menschen mit dem Schlitten durch die Innenstadt gefahren“, erzählt eines der Mitglieder euphorisch. „Am Anfang war das ungewohnt, aber viele konnten sich schnell auf die Umstellung einlassen. Das zeigt doch, dass die Leute bereit für eine Verkehrswende sind!“

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Auch Maximilian Pohle befürwortet das. „Vor ein paar Jahren habe ich mal eine Fahrraddemo für eine autofreie Innenstadt mitorganisiert“, sagt er. „Das war toll. So viele Menschen sind gemeinsam durch die Stadt geradelt.“ In Jena gab es bereits viele solcher Demonstrationen, auch die Plakat-Aktion vom 3. März war nicht die erste. Die letzte wird sie wohl nicht bleiben.