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15 Dezember 2021 / Lesezeit: 5 minuten

Kampf um Pressefreiheit in der Ukraine

„Die Wahrheit aufschreiben“

Wer in der Ukraine über Korruption berichten will braucht einen langen Atem und viel Mut.

Illustration von Hanne Jatho

Illustration von Hanne Jatho

Offiziell gibt es Pressefreiheit in der Ukraine, doch im Alltag wird die Arbeit von Journalist:innen behindert. Kleine Initiativen kämpfen hartnäckig für eine unabhängige Berichterstattung. Ein Besuch in den Redaktionen.

Dieser Text erschien in der Ausgabe Dezember/Januar 2021 des enorm Magazins mit dem Titel „Im Osten viel Neues“.

Obwohl es erst Anfang Oktober ist, pfeift schneidender Wind um die Häuser der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Die Mitarbeiter:innen der Lokalzeitung Galician Korrespondent haben sich in einem der Redaktionsräume um einen Heizstrahler gruppiert.

Es gibt süßen, heißen Tee. Am Vorabend ist Alena Mudra mit dem Zug angereist. Die Journalistin will ihr kleines, rebellisches OnlineMagazin einer Besucher:innengruppe aus Westeuropa vorstellen, die auf Tour durch ukrainische Lokalredaktionen ist. Die lange Anreise aus Transkarpatien ist es Mudra wert. Sie möchte, dass Menschen aus dem Westen verstehen, wie mühsam die Arbeit als Journalistin in der Urkaine ist, aber auch wie wichtig für die Demokratiein ihrem Land.

In dickem Wollpullover steht Mudra vor einer Leinwand. „Pravdaye“ erscheint in großen Lettern auf dem Screen. „Es gibt die Wahrheit“, heißt das. Um diese Wahrheit zu zeigen, hat Mudra mit vier Freunden 2018 Pravdaye gegründet. Jeden Tag ist sie seitdem in der westukrainischen Grenzregion unterwegs und deckt Missstände, Korruption und Betrug auf: „Wir wollten das erste investigative Medium in Transkarpatien sein und über Menschen berichten, die keine weiße Weste haben“, sagt die 32-Jährige. „Wir schreiben die Wahrheit auf.“ Doch oft will sie keiner hören.

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Wie vor Kurzem, als Mudra und ihr Team bei Recherchen auf ein Netz von Wirtschaftsbetrüger:innen gestoßen waren. Eine Organisation hatte Fördergelder für die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Transkarpatien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Polen veruntreut. Die Pravdaye veröffentlichte den Artikel, schickte ihre Ergebnisse an die Regierungen in den Nachbarländern und die EU-Kommission. In der Hoffnung, dass irgendjemand irgendwie gegen die Betrügereien vorgehen würde – niemand reagierte.

„Als Journalistin braucht es bei uns besondere Hartnäckigkeit

An Ignoranz und Gegenwind hat sich Mudra längst gewöhnt. Oft antworten Behörden nicht auf Anfragen, weichen aus oder verzögern die Auskunft mit Nachfragen. Manchmal schreiben große, von Politiker:innen gesteuerte Medien diffamierende Texte über die Arbeit von Pravdaye. „Als Journalistin braucht es bei uns besondere Hartnäckigkeit“, sagt Mudra. Doch manchmal lohnt sich die Anstrengung: Vor Kurzem berichtete Pravdaye über eine Bürger:innenbewegung, die den Bau eines Windparks in einem Naturschutzgebiet verhindern will. Gegen den Bauherrn wird nun ermittelt, das Naturschutzgebiet bleibt vorerst unberührt.

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Wer in der Ukraine unabhängigen Journalismus betreiben will, hat es selbst im Jahr 2021 nicht leicht.
Obwohl seit der „Revolution der Würde“ 2013/14 offiziell Pressefreiheit gilt, ist sie noch immer eingeschränkt: Platz 97 von 180 belegt die Ukraine im Ranking der Reporter ohne Grenzen. Die meisten überregionalen Printmedien und TV-Sender sind nach wie vor in den Händen mächtiger Oligarch:innen. Sie nehmen starken Einfluss auf die Berichterstattung. Andere Medien gehören Politiker:innen, die sich nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch 2014 nach Russland absetzten und nun von dort aus unbehelligt pro-russische Propaganda in den ukrainischen Medien verbreiten.

Zwar wurde das ehemalige Staatsfernsehen 2017 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt.
Ihre zwei überregionalen und gut 20 regionalen Fernseh- und Radiosender können unabhängig berichten. Doch sie sind chronisch unterfinanziert. Sie bekommen nur minimale Mittel aus dem Staatshaushalt und eine Rundfunkgebühr gibt es nicht. Auch ihre Einschaltquoten sind verglichen mit den Oligarch:innen-Sendern niedrig.

Pressefreiheit in der Ukraine: Mehr Faktenchecks

„Viele Menschen in der Ukraine können nicht zwischen Fakten und Propaganda unterscheiden“, sagt Pravdaye-Journalistin Alena Mudra. Das ist auch nicht einfach, denn gezielte Desinformation ist in der Ukraine verbreitet. Mal werden die Falschinformationen von Politiker:innen lanciert, mal von Interessensverbänden, aber meist ist nicht klar, wer genau dahinter steckt. Um Desinformationen aufzudecken, haben Grassrootsjournalist:innen bereits 1995 das überregionale „Institut für Masseninformation“ gegründet. Die Ergebnisse der Faktenchecks werden auf der Institutswebsite veröffentlicht, aber nur wenige lesen sie. Gerade die ältere Generation hat ohnehin wenig Vertrauen zu den Medien, die Erinnerung an diegleichgeschaltete Presse aus Ostblockzeiten ist noch sehr präsent. Informationen aus der Familie oder der Kirche schenkt man mehr Glauben. Die Jungen dagegen seien gespalten, so Mudra: Die einen waren beim Maidan dabei und unterstützen die kleinen Initiativen unabhängiger Journalist:innen; die anderen machen lieber Party und interessieren sich nicht für Nachrichten: Bringt doch eh nichts. „Große Teile der Gesellschaft sind sehr passiv“– diesen Satz hört man oft in der Ukraine.

Der Wind vor der Lokalredaktion des Galician Korrespondent in Iwano-Frankiwsk hat sich gelegt. Chefredakteurin Tatjana Sobonik schenkt Tee nach. Die 45-Jährige leitet das unabhängige Lokalmagazin seit seiner Gründung 2005. Für sie hat das geringe Vertrauen in den Journalismus handfeste Konsequenzen: Sie findet kaum Nachwuchs. „Etliche denken, dass sie auch bei uns nicht schreiben können, was sie für richtig halten.“ Doch in kleineren Lokalredaktionen wie ihrer sei es deutlich einfacher, unabhängig zu bleiben, als bei den großen Medien der Oligarch:innen. Denn die Eigentümer:innen interessieren sich oft nicht so für die Inhalte der kleinen Blätter, so ist es beim Galician Korrespondent. Zudem hat es die kleine Lokalzeitung nun geschafft, auch finanziell unabhängig zu sein, das gelingt nur wenigen Medien im Land. Denn der Galician Korrespondent bietet viel Service und lädt regelmäßig die Mitglieder der Gemeinde zu Veranstaltungen. Vorträge, Yoga, Senior:innentreffen. Sobonik: „So konnten wir Vertrauen aufbauen.“ Die Abonnements steigen stetig, das Blatt schreibt schwarze Zahlen.

Alena Mudra und ihre Kolleg:innen bei Pravdaye dagegen müssen sich durch andere Jobs querfinanzieren. Und auch die Crew des freien Internetfernsehsenders Hromadske, der 2013 als erster die Proteste auf dem Maidan-Platz im Internet zeigte, hängt am finanziellen Tropf – aus dem Ausland. Neunzig Prozent der Einnahmen sind Fördermittel aus Europa und den USA, mit denen westliche Regierungen unabhängigen Journalismus unterstützen wollen. Ohne die Förderung könnte Hromadske den Tagesbetrieb nicht aufrechterhalten. Im 14. Stock eines Plattenbaus am Rand von Kiew liegt die Redaktion von Hromadske. Nebenan glitzert die goldene Kuppel einer orthodoxen Kathedrale im Oktoberlicht, in der Ferne fließt der Djnepr.

„Nach den Maidan-Protesten 2013 gab es eine totale Zensur“, erzählt Hromadske-Chefredakteurin Zhenya Motorevskava. Deshalb hat sie mit 15 Journalist:innen den Sender „Hromadske“ („Öffentlichkeit“) gegründet. Zu Hochzeiten arbeiteten dort über 200 Journalist:innen – heute sind es noch 89. Weil die Förderungen aus dem Ausland nach und nach auslaufen, muss sie vermutlich zum Jahresende weitere Mitarbeiter:innen entlassen. Sie hat schon darüber nachgedacht, ganz aufzuhören –
doch es gab gewaltige Zuschauer:innenproteste. Jetzt arbeitet sie an einem Mitgliedermodell, um finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. 400 Kilometer nordwestlich von Kiew wartet Olexiy Ladyka im Ternopil Press Club, einem Treffpunkt unabhängiger Journalist:innen der Region Ternopil. Der Enddreißiger mit schulterlangen Haaren, wuscheligem Bart und schwarzer Hornbrille arbeitet im ostukrainischen Kramatorsk, nur 100 Kilometer von der Front entfernt, an der russische Separatist:innen und Ukrainer:innen um den Donbass kämpfen. „In Kramatorsk sind die letzten Schüsse 2015 gefallen – die Menschen haben das längst vergessen.“ Journalist:innen haben schon lange keinen Zugang mehr zum Kriegsgebiet.

Ladyka war früher Geschichtslehrer, jetzt will er mit seinen zwei Kollegen von der Kramatorsk Post Korruption öffentlich machen: Er schrieb über den Kampf politischer Clans um die Macht in Kramatorsk und über fiktive Kandidat:innen, die der lokale Oligarch einsetzte, um die Parlamentswahl zu beeinflussen. „Für mich ist Journalismus ein wirksames Mittel, um die Regierung zu kontrollieren. Und ein Indikator dafür, ob es im Land Demokratie gibt.“

Pressefreiheit in der Ukraine: Korruption aufdecken

So sei es einer journalistischen Recherche zu verdanken, dass Petro Poroschenko 2019 nicht zum zweiten Mal Präsident wurde. Journalist:innen hatten herausgefunden, dass sich Poroschenkos Anhänger:innen beim Verkauf von militärischer Ausrüstung an die eigene Armee bereichert hatten. „So etwas ist in Russland oder Belarus unmöglich.“

Ladyka zählt auf, wer zu seiner Leser:innenschaft gehört: „die Bürger:innen von Kramatorsk, die Behörden, Politker:innen – und natürlich der Geheimdienst“. Zwar seien seine Recherchen nicht von allen gern gesehen, schon mehrfach hätten Politiker:innen mit dem Anwalt gedroht, aber ernsthaften Anfeindungen war er noch nicht ausgesetzt. Doch immer wieder hört er von Morddrohungen gegen Journalist:innen, die über Bestechung und Misswirtschaft berichten.

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Das Treffen in der Redaktion des Galician Korrespondent neigt sich dem Ende zu. Chefredakteurin Tatjana Sobonik verteilt Visitenkarten. Sie kennt den harschen Gegenwind, auch in der Westukraine. Immer wieder hat sie wütende Unternehmer:innen oder Politiker:innen am Telefon, die ihren Namen im Zusammenhang mit Investigativrecherchen auf keinen Fall in der Zeitung lesen wollen, gerade wenn es um Korrupution geht. Sie wurde schon mehrfach vor Gericht zitiert, weil sie trotzdem über Korruption schrieb und Namen nannte. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Das gilt auch für das Webmagazin Pravdaye. Alena Mudra hat ein klares Ziel vor Augen: „Ich möchte unser Magazin zur wichtigsten Publikation zur Korruptionsbekämpfung in den Unterkarpaten machen und mit europäischen Investigativjournalist:innen zusammenarbeiten.“ Mudra muss los, zurück nach Transkarpatien, die Wahrheit suchen. Viele offene Fragen hat sie schon im Kopf.