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6 August 2020 / Lesezeit: 2 minuten

„Wendet die Istanbul-Konvention an!“

Frauen in der Türkei protestieren gegen Gewalt

In der Türkei wehren sich Demonstrantinnen landesweit gegen Gewalt gegen Frauen und die Aufkündigung der Istanbul-Konvention.

Foto: imago images / Xinhua

Foto: imago images / Xinhua

Erst stellte Polen die Istanbul-Konvention infrage, nun diskutiert die türkische Regierung über einen Austritt aus dem Abkommen, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Doch Tausende Demonstrantinnen im ganzen Land wehren sich laut.

In mehreren türkischen Städten haben Demonstrantinnen gegen Gewalt gegen Frauen und die Aufkündigung der sogenannten Istanbul-Konvention demonstriert. Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelten sich Hunderte Frauen und skandierten Slogans wie: „Männer schlagen, der Staat schützt (sie)“, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Demonstrantinnen hielten Schilder mit den Namen getöteter Frauen hoch oder trugen Oberteile mit den Namen der Opfer. In der westtürkischen Metropole Izmir wurden nach Medienberichten mehrere Demonstrantinnen festgenommen.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei, wie auch in vielen anderen Ländern, weit verbreitet. Der Mord an der 27-jährigen Studentin Pinar Gültekin im Juli hatte die Proteste in der Türkei gegen Femizide, also vorsätzliche Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts, noch einmal befeuert. Die Frauen protestierten auch gegen einen Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen. Auf der Demonstration in Istanbul wurden Masken verteilt mit der Aufschrift: „Wendet die Istanbul-Konvention an!“

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Die türkische Regierung diskutiert über einen Austritt aus dem Abkommen. Dieses wurde 2011 vom Europarat ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Auch Deutschland hat die Istanbul-Konvention ratifiziert. Alleine im vergangenen Jahr wurden in der Türkei nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ 474 Frauen von Männern getötet.

Auch Polen stellt Istanbul-Konvention infrage

Bereits Ende Juli hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, Polens Pläne für einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen scharf kritisiert. „Niemand kann ernsthaft gegen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sein“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein Austritt aus dem Abkommen wäre „für Polen ein weiterer Schritt weg von den europäischen Werten“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Die Erklärung des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro, wonach die Konvention die traditionellen Werte Polens bedrohe, akzeptiert Barley nicht. „Alles, was außerhalb des traditionellen Familienbildes liegt, eignet sich in Polen dazu, eine Freund-Feind-Stimmung zu erzeugen“, sagte sie weiter.

Ziobro hatte zuvor angekündigt, dem zuständigen Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt seines Landes aus dem Abkommen zu unterbreiten. Der Politiker der nationalkonservativen PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) behauptet etwa, das Dokument sei ein Angriff auf die Institution von Familie und Ehe.

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Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei – im Jahr 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will unterdessen prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention überhaupt mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Ein entsprechender Antrag solle beim Verfassungsgericht gestellt werden, sagte Morawiecki am 30. Juli in Warschau.