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22 Dezember 2021 / Lesezeit: 4 minuten

Demokratiebewegung in Belarus

„Es geht darum, dem Volk seine Würde zurückzugeben“

Solidarität mit den Graswurzelinitiativen in Weißrussland ist wichtig, sagt Olga Karatsch, aber: „Wir benötigen Unterstützer:innen, die uns helfen, eine Kultur des politischen Dialogs zwischen den Akteur:innen der Zivilgesellschaft zu entwickeln. So einen Dialog gibt es noch nicht. Deutschland könnte die Rolle eines Vermittlers übernehmen.“ (Symbolbild)

Foto: IMAGO / NurPhoto

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Die Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch kämpft für eine freie, demokratische Gesellschaft in Belarus. Ein Gespräch über Terror, russische Dominanz und den Mut von Grassroots-Initiativen in einer zerrissenen Gesellschaft.

Dieser Text erschien in der Ausgabe Dezember/Januar 2021/22 des enorm Magazins mit dem Titel „Im Osten viel Neues“.

Frau Karatsch, vor knapp 16 Monaten erlebte Belarus die größte Protestwelle seit seiner Unabhängigkeit 1991. Wo steht die belarussische Gesellschaft heute?

Olga Karatsch: Früher waren Demokratie und Menschenrechte leere Worte. Heute, nachdem über 40.000 Personen gefoltert wurden, mehr als 200.000 das Land verlassen haben und viele gestorben sind, denken die Leute darüber nach, was Menschenrechte sind: Standards, die für alle gelten. Das Bewusstsein hat sich geändert. Jetzt wollen die Leute Einfluss darauf nehmen, nach welchen Regeln gespielt wird, welche Rechte sie haben.

Bei den Protesten sind viele historische Symbole präsent, wie die weiß-rot-weiße Flagge der Belarussischen Volksre- publik, die von 1918 bis 1919 existierte …

Auch hier ist etwas fundamental Neues passiert. Früher hieß die Devise: Was war und was kommt, hat keine Bedeutung. Niemand interessierte sich für Geschichte oder dafür, warum eine Straße einen bestimmten Namen trug. Als der Terror anfing, haben sich die Belaruss:innen an die Stalin-Zeit erinnert. Jetzt entwickelt sich eine Art historisches Gedächtnis, auch was die eigene Familiengeschichte angeht. Dieser Prozess muss unbedingt unterstützt werden.

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Aber Alexander Lukaschenko ist noch an der Macht …

Das hat auch damit zu tun, dass durch das belarussische Volk ein tiefer Riss geht: Die einen unterstützen Lukaschenko, die anderen sind gegen ihn. Sie haben nicht gelernt, miteinander zu sprechen, zum Beispiel über die Opfer, die wir seit dem Beginn der Proteste zu beklagen haben. Außerdem herrscht jetzt bei vielen große Enttäuschung, auch bei mir. Denn ein Großteil der Belaruss:innen hatte auf schnelle Veränderungen gesetzt. Jetzt ist klar geworden, dass das alles noch lange dauern wird. Die Gesellschaft ist geteilt: Diejenigen Menschen, die auf die Straße gingen, weil das alle machten, aber selbst kein politisches Credo, kein klares Ziel hatten, haben sich nun, eingeschüchtert von der Protestbewegung, abgewandt und sind in die innere Emigration gegangen. Der andere, kleinere Teil jedoch weiß, was er erreichen will. Diese Gruppen werden der Motor für Veränderungen sein.

Können Sie dafür Beispiele nennen?

Die Cyberpartisanen oder all die Netzwerke gegenseitiger Hilfe für die Opfer von Repressionen, die gegründet wurden. Ingesamt gibt es Hunderte Graswurzelinitiativen, innerhalb und außerhalb des Landes. Mich überrascht, dass die Menschen auch in Belarus selbst weitermachen – trotz des Risikos, dafür ins Gefängnis zu gehen.

In der belarussischen Opposition soll es große Meinungsverschiedenheiten geben. Was sind die Streitpunkte?

Die Rolle von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die Frage, wie die Krise in Belarus gelöst werden kann. Swetlana Tichanowskaja (Kandidatin bei der Präsident:innenwahl am 9. August 2020, Anm. d. Red.) ist der Ansicht, dass Putin an diesem Prozess beteiligt sein sollte. Die meisten Graswurzelinitiativen finden das nicht. Diese Meinungsunterschiede erschweren unsere gemeinsame Arbeit erheblich. Es gab von unserer Seite mehrere Versuche, sich zu verständigen. Doch die hat Tichanowskaja alle blockiert.

Olga Karatsch

Aktivistin, 42, stammt aus Witebsk in Belarus. Seit 2014 ist die Menschenrechtsaktivistin für die NGO Nasch Dom (Unser Haus) aktiv. 2020 floh sie ins Exil nach Vilnius.

Seitdem Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko am 4. November einen 28-Punkte-Plan über eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet haben, gibt es viele Befürchtungen, dass Belarus mittelfristig von der Landkarte verschwindet. Was würde das für die Opposition bedeuten?

Putin nimmt klar Kurs auf eine Wiederherstellung des Imperiums. Wir sprechen von einer UdSSR 2.0. Diese Sowjetmentalität ist auch bei den Anhänger:innen von Lukaschenko zu beobachten. Sollte der Plan von Swetlana Tichanowskaja aufgehen und die politische Krise in Belarus mithilfe von Putin gelöst werden, könnten wir vorerst nicht mehr in unser Land zurückkehren. Wir hätten keine Chance mehr, ein demokratisches Land aufzubauen.

Apropos Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierungen der beiden EU-Staaten Polen und Ungarn haben sich von diesen Werten abgewandt. Wie nehmen Sie diese Entwicklung wahr?

Polen macht gerade einen Transformationsprozess durch. Auch dort scheinen viele den Inhalt bestimmter Begriffe nicht zu verstehen: Was ist Demokratie, was sind Menschenrechte, was Frauenrechte – das muss definiert werden.

Aber Polen und Ungarn sind bereits 2004 der EU beigetreten. Macht Ihnen diese Entwicklung keine Angst?

Der größte Fehler 2004, das gilt auch für die baltischen Staaten, war folgender: Die Menschen dachten, mit dem Beitritt zur Europäischen Union und der Unterzeichnung aller Dokumente hätten sie ihr Ziel erreicht und müssten nichts mehr tun. Was jedoch fehlte, waren Programme für die politische Bildung von Bürger:innen, um eine starke Zivilgesellschaft aufzubauen. Seit 2004 sind in Belarus Generationen herangewachsen, die kaum eine Vorstellung davon haben, was Demokratie wirklich bedeutet.

Kommen wir noch einmal auf Belarus zurück. Wie sollte sich der Westen positionieren?

Zunächst einmal müsste er seine Fehler einräumen.

Was heißt das genau?

Der Terror wurde nur möglich, weil Lukaschenko die Unterstützung der EU zur Stärkung seiner Machtstrukturen nutzen konnte. So gibt es spezielle Programme für Entwickler:innen von Gesichtserkennungsoftware. Überall hängen jetzt Videokameras, in Hauseingängen, in der ganzen Stadt. Aktivist:innen, die irgendwo Sticker anbringen, können ganz leicht identifiziert werden. Die moderne Technik trägt zum Schutz der Diktatur bei.

Was folgt daraus?

Der Westen darf auf keinen Fall mit Lukaschenko verhandeln, solange dieser nicht kapituliert hat und selbst darum bittet. Zudem brauchen Graswurzelbewegungen in Belarus dringend Unterstützung, politisch und finanziell. Auch Deutschland muss endlich auf verschiedene Spieler:innen in der Zivilgesellschaft zugehen. Wir benötigen Unterstützer:innen, die uns helfen, eine Kultur des politischen Dialogs zwischen den Akteur:innen der Zivilgesellschaft zu entwickeln. So einen Dialog gibt es noch nicht. Deutschland könnte die Rolle eines Vermittlers übernehmen.

Noch eine persönliche Frage: Sie haben gesagt, dass es noch einen langen Atem braucht, um Veränderungen in Belarus zu erreichen. Warum machen Sie weiter?

In den vergangenen anderthalb Jahren habe ich viele Opfer von schrecklichen Repressionen kennengelernt. Über jeden Fall könnte ich ein ganzes Buch schreiben. Manchmal nehme ich Beruhigungsmittel, um das alles zu ertragen. Diese Opfer dürfen nicht umsonst gewesen sein. Die Menschen haben Grauenhaftes erlebt. Das hat nicht nur ihr Leben entscheidend verändert, sondern ein ganzes Land. Diese schrecklichen Momente und Prüfungen könnten dazu führen, dass wir aus diesem politischen Sumpf herauskommen und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein demokratisches, unabhängiges Land werden müssen. Ich werde meinen Kampf fortsetzen – mindestens so lange, bis wir mit dem Aufbau eines freien demokratischen Belarus beginnen können. Und bis diejenigen, die diese Gräueltaten vor allem in den Gefängnissen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Es geht auch darum, dem belarussischen Volk seine Würde zurückzugeben.

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Zur Autorin: Barbara Oertel ist Osteuropa-Redakteurin und Leiterin der Auslandsredaktion bei der „taz die tageszeitung“ in Berlin.